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Neue EU-Vorschriften zur Mitteilung von Datendiebstahl erlassen

25. June 2013

Die EU-Kommission hat am 24. Juni 2013 neue, detaillierte Ausführungsvorschriften erlassen, die genau regeln, was Telekommunikationsbetreiber und Internetdienstleister in Fällen von Datenverlust, Datendiebstahl und anderen Beeinträchtigungen des Schutzes personenbezogener Kundendaten tun müssen.

Die neue EU-Verordnung konkretisiert die Vorgaben der EU-Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (2009/136/EG), die sog. E-Privacy-Richtlinie, wonach Telekommunikationsbetreiber und Anbieter von Internetdiensten personenbezogene Daten vertraulich behandeln und schützen müssen. In Fällen der Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten sind sie verpflichtet, die für Datenschutz oder Telekommunikationsregulierung zuständige nationale Behörde zu benachrichtigen. Die Betreiber müssen außerdem den betreffenden Kunden direkt kontaktieren, wenn die Gefahr besteht, dass die Privatsphäre oder personenbezogene Daten wegen der Datenschutzverletzung nicht mehr geschützt sind.

Nach der neuen Verordnung müssen Unternehmen die zuständigen nationalen Behörden innerhalb von 24 Stunden über Störungen informieren, um die Auswirkungen des Vorfalls so weit wie möglich zu begrenzen. Wenn in dieser Zeit keine vollständige Offenlegung möglich ist, müssen sie innerhalb dieser 24 Stunden zumindest erste Teilinformationen bereitstellen, wobei die restlichen Informationen innerhalb von drei Tagen nachzureichen sind.

Dabei müssen die Betreiber darlegen, welche Daten betroffen sind und welche Maßnahmen sie ergriffen haben bzw. noch ergreifen werden. Für die Meldung müssen die Unternehmen künftig ein für alle EU-Mitgliedstaaten einheitliches Onlineformular verwenden.

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