VPRT zur Bundesratsstellungnahme bezüglich der Novellierung des EU-Telekommunikationsrechtsrahmens: Differenzierter Ansatz bei der Frequenzpolitik ist zu begrüßen

Berlin, 14. März 2008: Der Vizepräsident und Vorsitzende des Fachbereichsvorstandes Fernsehen und Multimedia im Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT), Dr. Tobias Schmid, begrüßt die heutige Bundesratsstellungnahme zur Novellierung des Rechtsrahmens der elektronischen Kommunikation (TK-Paket):

"Die ebenso differenzierten wie deutlichen Worte des Bundesrates, dass die Frequenzvergabe ausschließlich in die nationale Kompetenz fallen muss und bei der Zuweisung von Rundfunkkapazitäten kein reiner Marktansatz zum Tragen kommen kann, sind für alle Rundfunkveranstalter ein wichtiges Signal. Wir freuen uns zudem darüber, dass Deutschland ein deutliches Zeichen dafür setzt, dass bei der Verwendung der "Digitalen Dividende" vornehmlich dem inhaltlichen und technischen Entwicklungsbedarf des Rundfunks Rechnung zu tragen ist und Störungen durch Interferenzen auszuschließen sind. Der VPRT schließt sich in diesem Zusammenhang der Forderung des Bundesrates an, dass sowohl die Entscheidungsbefugnisse der Mitgliedsstaaten als auch die Rechte des Rundfunks ausdrücklich Eingang in den Wortlaut der gesetzlichen Regelungen finden müssen."