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Inhalte von Urteile

Inhaber eines Internetanschlusses müssen im Fall von Urheberrechtsverstößen auch die Namen von Familienangehörigen bekanntgeben, um eine eigene Verurteilung abzuwenden. Im Rahmen einer sogenannten sekundären Darlegungslast müssen sie sich in zumutbarer Weise zur Nutzung des Anschlusses erklären.
Medienordnung | Urheberrecht | Piraterie - 31. März
Die GEMA darf nicht grundsätzlich einen Teil ihrer Tantiemen an die Musikverlage ausschütten. Hätten die Urheber ihre Rechte zuerst aufgrund vertraglicher Vereinbarungen auf die GEMA übertragen, so könnten die Verleger keine Ansprüche aus den Urheberrechten der Künstler auf Beteiligung an den Ausschüttungen ableiten.
Medienordnung | Urheberrecht | Verwertungsgesellschaften | GEMA - 16. November 2016
Die Funktion „Record all“ des Angebots „YouTV“, das für seine Nutzer TV-Sendungen aufzeichnet und zum Download bereitstellt, ist nach einem Urteil des Landgerichts München urheberrechtswidrig. Nicht der Kunde, sondern der Online-TV-Rekorder sei für die Herstellung einer Kopie verantwortlich und damit die Ausnahme der Privatkopie nicht einschlägig.
Medienordnung | Urheberrecht - 11. November 2016
Der Streit um die TV-Ausstrahlung von Mixed Martial Arts-Kämpfen aus dem Jahr 2010 zwischen der BLM und dem Sportvermarkter wird neu verhandelt, da der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Nichtzulassung der Revision aufgehoben hat.
Medienordnung | Duale Medienordnung | Privater Rundfunk | Programmliches Engagement | Berichterstattungsfreiheit - 14. Juli 2016
Übersicht: Gerichtsverfahren zum "Kabeleinspeisestreit"
Gesperrt
Die Geschäftsstelle des VPRT hat die bereits ergangenen Urteile und Beschlüsse sowie die noch laufenden Verfahren im sog. Kabeleinspeisestreit zwischen den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und den großen Kabelnetzbetreibern in einer Übersicht zusammengetragen.
Medienordnung | Aufsicht & Regulierung | Plattform- und Zugangsregulierung - 15. Juni 2016
Das Landgericht München I hat die Klage von privaten bayerischen Radiosendern gegen den Wechsel des digitalen Jugendradios Puls auf die UKW-Frequenz von BR-Klassik abgewiesen. Der Bayerische Rundfunk plant im Gegenzug, die UKW-Ausstrahlung von BR Klassik einzustellen.
Marktentwicklung | Marktdaten | Angebote | Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten - 09. Juni 2016
Die VG Wort ist nicht berechtigt, einen pauschalen Anteil ihrer Einnahmen an Verlage auszuschütten. Einem Urteil des Bundesgerichtshofs zufolge hat eine Verwertungsgesellschaft die Einnahmen aus der Wahrnehmung der ihr anvertrauten Rechte und Ansprüche ausschließlich an die Inhaber dieser Rechte und Ansprüche auszukehren.
Medienordnung | Urheberrecht | Verwertungsgesellschaften | VG Wort - 21. April 2016
Das oberste Gericht des Vereinigten Königreichs hat ein von der Regierung verabschiedetes Gesetz für unzulässig erklärt, welches das Anfertigen privater Kopien erlaubt. Die im vergangenen Jahr eingeführte Ausnahmeregelung für den Urheberrechtsschutz schädige die Rechteinhaber, urteilte das Gericht.
Medienordnung | Urheberrecht - 24. Juni 2015
Produzenten und Zulieferer von Fernsehprogrammbeiträgen können gegen medienrechtliche Verfügungen einer Landesmedienanstalt klagen, wenn sie darin eine Gefährdung ihrer Berufsfreiheit sehen. Verfügungen, die darauf abzielten, bestimmte Formate zu unterbinden, könnten objektiv als tendenziell berufsregelnd eingestuft werden.
Medienordnung | Aufsicht & Regulierung | Medienaufsicht | Programmkontrolle - 13. Mai 2015
Im Streit um Kabeleinspeiseentgelte hat das Verwaltungsgericht München die Klage von Unitymedia gegen den Bayerischen Rundfunk abgewiesen. Das schriftliche Urteil liegt noch nicht vor.
Medienordnung | Aufsicht & Regulierung | Plattform- und Zugangsregulierung - 13. Mai 2015

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