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BLM-Medienrat beschließt Rundfunksatzung

9. Oktober 2017

Der Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) hat am 5. Oktober die „Satzung über die Genehmigung von Rundfunkangeboten, über die Zuweisung und die Nutzung von Rundfunkübertragungskapazitäten nach dem BayMG“, kurz: Rundfunksatzung, beschlossen. Mit ihrem Inkrafttreten am 7. Oktober 2017 löst sie die bisherigen Satzungen zu Hörfunk und Fernsehen ab, deren Überarbeitung aufgrund gesetzlicher Änderungen notwendig geworden war.

Wegen der übereinstimmenden Vorschriften im Allgemeinen Teil beider Satzungen hatte sich die BLM zuvor dazu entschlossen, die Hörfunk- und die Fernsehsatzung zusammenzufassen. In den 22 Paragrafen der Rundfunksatzung sind die wesentlichen Bestimmungen zur Konkretisierung der Gesetzesnormen enthalten, die vorher auf zwei Satzungen mit insgesamt 51 Paragrafen verteilt waren.

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Daniela Beaujean

Mitglied der Geschäftsleitung / Recht und Regulierung, Justiziarin
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