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Aktuell in Medienkonzentration
Die BLM hat eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des BayVGH im Streit um die Übernahme des TV-Konzerns ProSiebenSat.1 durch den Axel Springer Verlag eingelegt.
Bundestag stärkt die Pressefreiheit
Die Verwendung von zugespieltem Geheimmaterial soll künftig nicht mehr als Beihilfe zum Geheimnisverrat bestraft werden. Ein Entwurf, der auch die Anstiftung zum Geheimnisverrat für Journalisten straffrei stellt, wurde hingegen abgelehnt.
Der Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), Thomas Fuchs, hat sich auf dem DLM-Symposium für eine möglichst schnelle Reform des deutschen Medienkonzentrationsrechts ausgesprochen.
BayVGH gibt Springer-Klage zu ProSiebenSat.1-Beteiligung statt
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat der Klage gegen die Versagung einer medienrechtlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung stattgegeben. Die KEK habe bei ihrer für die BLM bindenden Entscheidung die Grenzen ihres Beurteilungsspielraums in mehrfacher Hinsicht überschritten.
Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich hat am 11. Oktober 2011 ihren 14. Jahresbericht vorgelegt und sich in Sonderkapiteln mit Social Networks und HbbTV auseinandergesetzt.
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