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OLG Düsseldorf zur Kabeleinspeisung: Vertragskündigungen der Rundfunkanstalten sind kartellrechtswidrig

20. Juli 2017

Im Streit der Rundfunkanstalten mit Kabelnetzbetreibern über die Berechtigung von Einspeisentgelten hat das Oberlandesgericht Düsseldorf auf Basis des Kartellrechts zugunsten der Infrastrukturbetreiber entschieden.

Nach der Auffassung des Senats (Urteil vom 12.07.2017, VI-U [Kart] 16/13) ist die Kündigung des 2008 geschlossenen Einspeisevertrages nicht rechtswirksam. Die Kündigungserklärungen der Rundfunkanstalten seien kartellrechtswidrig. Die Kündigungen seien nicht auf Grund individueller wirtschaftlicher Erwägungen erfolgt, sondern auf der Grundlage einer unzulässigen Absprache zwischen den Rundfunkanstalten. Es bestehe eine tatsächliche Vermutung, dass der unstreitig stattgefundene Informationsaustausch zwischen den Rundfunkanstalten ursächlich für die im Juni 2012 erklärten Kündigungen war. Tragfähige Anhaltspunkte dafür, dass die Rundfunkanstalten die Kündigungen jeweils auf Grund eines eigenständig gefassten Entschlusses erklärt hätten, bestünden nicht. Daher sind die Rundfunkanstalten für den streitgegenständlichen Zeitraum (2013 sowie Q1 2016) verpflichtet, Einspeiseentgelte nachzuzahlen. 

Das Gericht stellte des Weiteren fest, gegen die grundsätzliche Geltung des Einspeisevertrages keine kartellrechtlichen Bedenken zu besitzen. Die Entgeltfestsetzung verstoße nicht gegen das kartellrechtliche Missbrauchsverbot des § 19 GWB und die rundfunkrechtlichen Entgeltvorgaben des § 52 d Rundfunkstaatsvertrag. Auch sei kein sogenannter Preishöhenmissbrauch festzustellen. Eine wirtschaftliche Übermacht des klagenden Kabelnetzbetreibers im Verhältnis zu den beklagten Rundfunkanstalten bestehe nicht. Die Vertragsparteien unterlägen hinsichtlich der Signaleinspeisung einer wechselseitigen Abhängigkeit. Eine wettbewerbsrechtlich relevante Ausbeutung der Rundfunkanstalten liege nicht vor.

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