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EU-Kommission: Neuer Vorschlag für Richtlinie für digitale Güter

1. November 2017

Die EU-Kommission möchte die Bestimmungen für den stationären (analogen) und den digitalen Warenverkehr zusammenführen und in einer Richtlinie vereinen. Im Juli 2017 waren die Justizminister der EU-Mitgliedstaaten zu dem Ergebnis gelangt, dass unterschiedliche Regelungen für den Fernabsatz und den klassischen Einzelhandel zu einer rechtlichen Fragmentierung führen würden. Daher forderten sie die EU-Kommission auf, Vorschläge für identische Vorschriften für jede Art des Warenhandels ungeachtet des Absatzweges zu erarbeiten. Mehrere Mitgliedstaaten sahen als eine Möglichkeit die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Richtlinie für digitale Güter auf den klassischen Einzelhandel an.

Dem geänderten Vorschlag müssen sich nun die Mehrheit im Rat und das Europäische Parlament, hier zunächst der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, anschließen.

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