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EuGH: Schleichwerbung kann auch ohne Entgeltleistung vorliegen

8. Juni 2011

Luxemburg, 9. Juni 2011: Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 9. Juni 2011 festgestellt, dass auch bei Fehlen eines Entgeltes oder einer ähnlichen Gegenleistung Schleichwerbung vorliegen kann.

Aus Sicht des Gerichts stellt ein Entgelt ein Kriterium dar, anhand dessen sich die Werbeabsicht feststellen lässt. Aus der Definition in der Richtlinie sowie deren Systematik und Zweck ergibt sich jedoch, dass diese Absicht bei Fehlen eines solchen Entgelts nicht ausgeschlossen werden kann. Da es zudem in manchen Fällen schwierig oder gar unmöglich sein dürfte, die Existenz einer Gegenleistung festzustellen, könnte es den Schutz der Interessen der Fernsehzuschauer gefährden und dem Verbot der Schleichwerbung seine praktische Wirksamkeit nehmen, wenn die Existenz eines Entgelts als notwendige Voraussetzung angesehen würde.

Dem Urteil liegt ein Verfahren gegen einen griechischen Fernsehsender zu Grunde. Die griechischen Aufsichtsbehörden hatten eine Berichterstattung über eine kosmetische Zahnbehandlung trotz Fehlen einer Entgeltleistung als Schleichwerbung eingestuft.

Nach dem deutschen Rundfunkstaatsvertrag gilt im Rahmen der Schleichwerbedefinition eine Darstellung insbesondere als Werbezweck beabsichtigt, wenn sie gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung erfolgt.

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Daniela Beaujean

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