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Bund will unerlaubte Telefonwerbung wirksamer eindämmen

28. September 2010

Berlin, 29. September 2010: Der Bund, die Länder und die Bundesnetzagentur (BNetzA) wollen mit weiteren Regulierungsmaßnahmen unerlaubte Werbeanrufe stärker bekämpfen.

Auf Initiative der Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Berlin und Rheinland-Pfalz befasst sich der Bundesrat derzeit mit dem Vorschlag, die erst für 2012 vorgesehene Evaluierung der aktuellen Telefonwerbebestimmungen des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) bereits jetzt durchzuführen. Ziel ist es, strenge, 2009 noch verworfene Regelungen, wie z. B. das Textformerfordernis bzgl. der Einwilligung zur Telefonwerbung und die Bestätigungslösung für telefonisch abgeschlossene Verträge, einzuführen. Auch haben die Bundestagsfraktionen der Linken und der Grünen inzwischen noch weitergehende Verschärfungen zur Debatte gestellt.

Parallel zu den Gesetzesinitiativen plant die BNetzA die Einführung eines eigenen Vorwahlbereiches für Werbeanrufe, um so den Missbrauch sonstiger Rufnummern eindämmen zu können. Die Behörde wird diesbezüglich am 21. Oktober 2010 eine Anhörung durchführen.

Zudem sieht der Entwurf zum Telekommunikationsgesetz Einschränkungen für Servicenummern vor. Sprachgestützte Premium-Dienste (0190/0900) und sprachgestützte Service-Dienste (0180) sollen von Unternehmen nur noch eingesetzt werden dürfen, wenn der Anruf einem Festpreis pro Verbindung unterliegt oder der Angerufene die Kosten des Anrufs für die Dauer der Warteschleife trägt.

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