Schleswig-Holstein: Neue Koalition will Glücksspielrecht umgestalten und bürgerfreundlichere Medienrechte schaffen

Die neue Regierungskoalition des Landestages von Schleswig-Holstein aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband hat in seinem am 3. Juni 2012 präsentierten Koalitionsvertrag seine Prämissen zum Glücksspiel- und Medienrecht festgeschrieben.

Die kommenden Regierungsparteien streben darin u. a. eine Abkehr vom bisherigen liberalen System der Glücksspielregulierung und eine Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an.

Ziel der neuen Landesregierung ist u. a. „eine bundeseinheitliche Regelung des Glücksspiels und der Beitritt Schleswig-Holsteins zum Glücksspielstaatsvertrag.“ Dabei will die Landesregierung prüfen, wie die Vergabe von Glücksspiellizenzen gestoppt und das schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz ohne Schadensersatz aufgehoben werden kann. Des Weiteren strebt die sog. „Dänenampel“-Koalition den Verkauf landeseigener Spielbanken an. Bei dieser Privatisierung soll berücksichtigt werden, dass u. a. keine Öffnung zum Onlinemarkt erfolgt und der geplante Wegfall der Abgaben kritisch geprüft wird.

In der Rundfunk- und Netzpolitik möchte die Koalition vorrangig die Mediennutzungsfreiheiten der Bürger vergrößern. Sie will sich z. B. dafür einsetzen, dass hinsichtlich des Zugangs zu Onlineinhalten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Depublizierungspflicht zugunsten der Nutzer verändert wird. Auch möchte die Koalition Campus- und Bürgerradios sowie die Offenen Kanäle stärken.

Die Digitalisierung des Radios soll ausgebaut, aber die „analoge Grundversorgung über einen sozial, ökologisch und wirtschaftlich vertretbaren Übergangszeitraum“ sichergestellt werden.

Bezüglich des Umbaus der Medienaufsicht will die neue Regierung die Einrichtung einer Medienanstalt der Länder überprüfen. Die bisherigen Zuständigkeiten der Medienanstalt für Hamburg und Schleswig-Holstein sollen vollumfänglich erhalten bleiben.

Den Jugendmedienschutzstaatsvertrag möchte die Koalition transparent und unter Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen novellieren.
Der Netzneutralität sieht sich die Koalition ebenfalls verpflichtet und will sich für das Recht aller auf einen Breitbandanschluss einsetzen.