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Gutachten des Bundesfinanzministeriums fordert grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

5. Januar 2015

Das Bundesfinanzministerium hat ein Gutachten veröffentlicht, in dem es das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem vollständig auf den Prüfstand stellt. Die technischen Gründe, mit denen einst das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerechtfertigt wurde, seien heutzutage weitgehend verblasst, heißt es in dem Dokument mit dem Titel „Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung". Deshalb seien weitreichende Reformen notwendig.

Öffentlich-rechtliche Anbieter sollten nur noch dort auftreten, wo die privaten Anbieter Lücken lassen, so die Autoren des Gutachtens. Auch sollten ARD und ZDF komplett auf Werbefinanzierung verzichten, da diese „Fehlanreize in der Programmgestaltung“ hervorrufen könne. Stattdessen sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk entweder aus dem allgemeinen Haushalt bezahlt oder über eine Nutzungsgebühr finanziert werden, die sich an den Abomodellen der Zeitungen orientiert.

Der VPRT-Vorstandsvorsitzende Dr. Tobias Schmid hält die Grundidee des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für richtig, kritisierte aber den aktuellen Zustand. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk solle Angebote sicherstellen, die es bei anderen Anbietern nicht gibt. Stattdessen biedere er sich dem kommerziellen Fernsehgeschmack an. Dadurch nehme er sich selbst die Rechtfertigung, so Schmid im Kölner Stadt-Anzeiger. Auch die Forderung eines Werbeverzichts bei den Öffentlich-Rechtlichen wird von Schmid unterstützt. Nur so könne das Programm frei von kommerziellen Zwängen sein.

Der Deutsche Journalistenverband hat den Vorstoß aus dem Finanzministerium kritisiert. Das Gutachten berücksichtige die verfassungsrechtlichen Grundlagen wie auch europäische Aspekte nur oberflächlich. Eine Finanzierung aus dem Staatshaushalt sei zudem unvereinbar mit dem Gebot der Staatsferne.

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