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Rundfunkanstalten veröffentlichen Berichte zu Auftrag und Strukturreform

5. Oktober 2017

ARD, ZDF und Deutschlandradio haben am 29. September 2017 der Rundfunkkommission der Länder ihre Berichte zu „Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im digitalen Zeitalter“ überreicht. Am 4. Oktober 2017 erfolgte die Veröffentlichung der Berichte, teilweise ohne Anlage (bei ZDF und Deutschlandradio).

Vor rund einem Jahr hatten die Länder die Rundfunkanstalten gebeten, bis zum 1. Oktober 2017 Einsparvorschläge vorzulegen. Dabei sollten insbesondere Synergieeffekte zwischen den Anstalten ausgelotet werden. Primäres Ziel der meisten Länder ist es, dass die Höhe des Rundfunkbeitrages konstant bleibt und nach 2020 nicht weiter ansteigt.

Die ARD schätzt, dass ihr Einsparvolumen bis 2028 rund 951 Millionen Euro beträgt. Davon sind bereits 363 Millionen Euro für den Zeitraum 2017 bis 2020 im 20. KEF-Bericht berücksichtigt. Beim ZDF beläuft sich das Einsparpotential auf 287 Millionen Euro (2017-2028). Das Deutschlandradio benennt keine Gesamtsumme. Der nationale Hörfunk sieht Spareffekte von 10 Millionen Euro jährlich bei der Programmverbreitung (ab 2025), sofern es zu einem weiterem Aufbau des DAB+-Netzes kommt. Zudem werden ab 2025 (bis 2028) Einsparungen bei der Altersversorgung von 5 Millionen Euro jährlich erwartet.

Alle Rundfunkanstalten formulieren in ihren Berichten den Wunsch, dass der Telemedienauftrag fortentwickelt werden soll. Des Weiteren sehen sie die Notwendigkeit von Reformen beim KEF-Verfahren, der Listenregelung im Sportbereich sowie den rechtlichen Rahmenbedingungen für Kooperationen.

Die Länder bewerten die Berichte in einer ersten Reaktion als Anfang für weitere Anstrengungen. „Die von den Anstalten in ihren Berichten aufgeführten Maßnahmen zur Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind ein wichtiger erster Schritt. Allerdings ist bereits jetzt absehbar, dass über die von den Anstalten prognostizierten Einsparvolumina hinaus weitere Maßnahmen für eine Beitragsstabilität folgen müssen“, erklärte Medienstaatssekretärin Heike Raab, die für das Vorsitzland Rheinland-Pfalz die Rundfunkkommission der Länder koordiniert, gemeinsam mit Staatsminister Dr. Fritz Jaeckel, dem Co-Vorsitzenden der AG Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Chef der sächsischen Staatskanzlei. Bei der Prüfung der Berichte „werde auch die Frage der Neuausgestaltung des Auftrags der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in den Blick genommen werden müssen“, so Raab.

Der VPRT hat in einer ersten Stellungnahme die Reformvorschläge als nicht ausreichend kritisiert und die Politik aufgefordert, den Auftrag der Rundfunkanstalten – ohne Telemedienexpansion – neu zu definieren.

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