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Bundesverwaltungsgericht präzisiert Rundfunkbeitragspflicht für Gewerbebetriebe

29. September 2017

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem weiteren Beschluss zum Rundfunkbeitrag die Beitragspflicht des Hotel- und Übernachtungsgewerbe an konkretere Bedingungen geknüpft (Urteil vom 27.09.2017 - 6 C 32.16). Die Richter bestätigten zunächst, dass sowohl die Betriebsstättenabgabe als auch der sogenannte Beherbergungsbeitrag keine Steuer, sondern eine Abgabe darstellen, zu deren Erhebung die Länder ermächtigt sind. Jedoch ist der Beherbergungsbeitrag an die tatsächliche Nutzungsmöglichkeit zu knüpfen. Betreiber von Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen müssen laut Rundfunkstaatsvertrag neben dem Rundfunkbeitrag pro Betriebsstätte einen reduzierten Beitrag für Gästezimmer entrichten. Der Rundfunkstaatsvertrag sieht vor, dass für jedes Zimmer bzw. jede Ferienwohnung ein Drittel des Rundfunkbeitrags entrichtet werden muss, wobei die erste Raumeinheit beitragsfrei ist.

Das Bundesverwaltungsgericht sieht in dem Beherbergungsbeitrag einen besonderen Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit abgegolten, der nicht bereits vom Betriebsstättenbeitrag erfasst werde. Die Möglichkeit des Empfangs der öffentlich-rechtlichen Programme in den Hotel- und Gästezimmern sowie Ferienwohnungen ist nach Ansicht des BVerwG ein preisbildender Umstand und stellt für den Betriebsstätteninhaber einen besonderen zusätzlichen Vorteil dar, der ihm deshalb zuzurechnen und von ihm abzugelten ist.

Die Erhebung des zusätzlichen Beherbergungsbeitrags vom Betriebsstätteninhaber sei aber verfassungsrechtlich nur gerechtfertigt, sofern dieser seinen Gästen eine Möglichkeit der Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den Hotelzimmern etc. zur Verfügung stelle. Da aber nicht davon auszugehen ist, dass in allen Übernachtungsmöglichkeiten die technischen Voraussetzungen anliegen, ist die Beitragserhebung nur zulässig sofern eine tatsächliche Nutzung möglich ist.

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