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Aktuell in Privater Rundfunk

Die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) wollen, dass die Vergabe der Drittsendezeiten in den beiden reichweitenstärksten privaten Programmen künftig länderübergreifend in der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) und Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) entschieden wird.
Medienordnung | Duale Medienordnung | Privater Rundfunk | Publizistischer Programmauftrag - 24. April
Der Pay-TV-Sender Sky erhält den Zuschlag für die Live-Übertragungen der 1. und 2. Bundesliga. Die Rechte für die Samstagszusammenfassung erwarb erneut die ARD. Insgesamt erlöst die DFL für die Übertragungsrechte rund 2,5 Milliarden Euro.
Medienordnung | Duale Medienordnung | Privater Rundfunk - 17. April
Bundestag stärkt die Pressefreiheit
Gesperrt
Die Verwendung von zugespieltem Geheimmaterial soll künftig nicht mehr als Beihilfe zum Geheimnisverrat bestraft werden. Ein Entwurf, der auch die Anstiftung zum Geheimnisverrat für Journalisten straffrei stellt, wurde hingegen abgelehnt.
Medienordnung | Aufsicht & Regulierung | Medienkonzentration | Programmauflagen - 04. April
Das BVerfG räumt TV-Berichten aus einem Strafverfahren den Vorrang vor dem Persönlichkeitsschutz des Angeklagten ein. Mögliche Nachteile für das Persönlichkeitsrecht seien nicht so schwer, dass sie ein völliges Verbot von Aufnahmen in Sitzungssaal und Eingangsbereich rechtfertigten. Rechte des Angeklagten könnten durch Unkenntlichmachung gewahrt werden.
Medienordnung | Rechtsgrundlagen | Bund | Pressefreiheitsgesetz - 03. April
Geklagt hatte ein Zeitungsverlag, dessen Mitarbeitern das Fotografieren vom Einsatzleiter der Polizei untersagt worden war, um eine Enttarnung der SEK-Beamten zu vermeiden. Nach Ansicht des Gerichts hätte in diesem Fall aber hinreichend Zeit bestanden, den Standpunkt der Polizei auf andere, die Pressefreiheit stärker wahrende Weise durchzusetzen.
Medienordnung | Rechtsgrundlagen | Bund | Pressefreiheitsgesetz - 02. April
Medienordnung | Duale Medienordnung | Privater Rundfunk | Finanzierung des privaten Rundfunks - 29. Februar
BayVGH gibt Springer-Klage zu ProSiebenSat.1-Beteiligung statt
Gesperrt
Medienordnung | Aufsicht & Regulierung | Medienkonzentration - 16. Februar
Marktentwicklung | Marktdaten | Angebote | Radioprogramme - 10. Februar
Medienordnung | Duale Medienordnung | Privater Rundfunk | Publizistischer Programmauftrag | Berichterstattungsfreiheit - 01. Februar
SPD kritisiert Kultur- und Medienpolitik der Bundesregierung
Gesperrt
Medienordnung | Medienpolitik | Medienpolitik der Parteien - 24. Januar

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