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Aktuell in Berichterstattungsfreiheit

Die EU-Kommission möchte, dass Online-Plattformen ihre Vorgehen gegen Hassreden und illegale Inhalte intensivieren. Sie veröffentlichte eine Mitteilung, in welcher sie den Plattformbetreibern Handlungsvorschläge unterbreitet.
Medienordnung | Aufsicht & Regulierung | Plattform- und Zugangsregulierung - 29. September
Der Bundesrat hat am 22. September 2017 die bereits Ende Juni 2017 vom Bundestag beschlossene Änderung des Telemediengesetzes sowie das neue Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren gebilligt.
Medienordnung | Duale Medienordnung | Privater Rundfunk | Programmliches Engagement | Berichterstattungsfreiheit - 25. September
Die neue EU-Kommissarin für Digitales, Mariya Gabriel, will eine hochrangige Expertengruppe zu Fake News einsetzen. Außerdem plant sie, in den nächsten zwei bis drei Monaten eine öffentliche Anhörung zu dem Thema auf den Weg zu bringen.
Medienordnung | Duale Medienordnung | Privater Rundfunk | Programmliches Engagement | Berichterstattungsfreiheit - 30. August
Intermediäre sind für Internetnutzer bei der Nachrichtenerlangung eine von vielen Informationsquellen. Sie können bei der Meinungsbildung aber spezifische Effekte aufweisen. Zu diesen Ergebnissen gelangt eine Studie der Landesanstalt für Medien NRW (LfM).
Medienordnung | Aufsicht & Regulierung | Medienkonzentration - 18. August
Medien, die glauben, dass sie im Verfahren unfair behandelt wurden, können schon gegen eine gerichtliche Unterlassungsanordnung Verfassungsbeschwerde erheben. Dies ist laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts möglich, wenn vor Erlass der Unterlassungsanordnungen vom Landgericht ohne sachlichen Grund das rechtliche Gehör verwehrt wurde.
Medienordnung | Duale Medienordnung | Privater Rundfunk | Programmliches Engagement | Berichterstattungsfreiheit - 01. August
Medienordnung | Duale Medienordnung | Privater Rundfunk | Programmliches Engagement | Berichterstattungsfreiheit - 19. Juli
Medienordnung | Duale Medienordnung | Privater Rundfunk | Programmliches Engagement | Berichterstattungsfreiheit - 26. Juni
Medienordnung | Duale Medienordnung | Privater Rundfunk | Programmliches Engagement | Berichterstattungsfreiheit - 20. Juni
Medienordnung | Aufsicht & Regulierung | Medienaufsicht | Aufsichtsbehörden | Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten (ALM) - 04. Mai
Medienordnung | Aufsicht & Regulierung | Medienaufsicht - 22. März

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