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CDU und Bündnis 90/Die Grünen vereinbaren Koalition in Hessen

18. Dezember 2013
In Hessen haben sich CDU und Bündnis 90/Die Grünen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Damit ist der Weg frei für die erste „Schwarz/Grüne“-Koalition in einem bundesdeutschen Flächenland. Der Koalitionsvertrag enthält auch einige Aussagen zu für den privaten Rundfunk relevanten Themen.
 
Hinsichtlich des privaten Rundfunks vereinbarten die Parteien unter anderem, dass zum Erhalt der regionalen Vielfalt regionalisierte Werbung in bundesweiten privaten Fernsehprogrammen für Hessen nach Möglichkeit ausgeschlossen bleibt. 
Die privaten Hörfunk- und Fernsehprogramme sollten einen angemessenen Informationsanteil sowie eine angemessene Regionalberichterstattung insbesondere in den Fenstern bundesweiter Fernsehprogramme anbieten. Des Weiteren wollen sich die Koalitionäre dafür einsetzen, dass bei der digitalen terrestrischen Übertragung von Hörfunk- und Fernsehangeboten auch künftig für die Nutzer besonders kostengünstige Verbreitungstechnologien bereitstehen.
 
Hinsichtlich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vereinbarten die Parteien unter anderem, dass sie eine Reduzierung oder Abschaffung von Radiowerbung mittels bundeseinheitlicher Regelungen ablehnen. CDU und Grüne sehen aber Reformbedarf und halten z. B. eine Reduzierung sich überschneidender Digitalangebote und weitere Sparanstrengungen für erforderlich. Auf der Basis des 19. KEF-Berichts soll der Modellwechsel hin zur Haushaltabgabe auf Fehlentwicklungen überprüft werden. Bei erheblichen Beitragsmehreinnahmen wollen sich die Parteien dafür einsetzen, Möglichkeiten einer Senkung des Rundfunkbeitrages auszuloten. 
Gemeinsam mit anderen Ländern soll überprüft werden, wie bei gewährleisteter Vergütung der Urheberinnen und Urheber, die Online-Depublikationspflicht von ARD und ZDF für eigenproduzierte Programmangebote beendet werden kann und auch wie Verbreitungswege wie beispielsweise Apps oder soziale Netzwerke genutzt werden können, ohne Urheberinteressen und die Interessen privater Anbieter außer Acht zu lassen. Das Verfahren zum Drei-Stufen-Test will die Koalition ebenfalls hinsichtlich seiner Praktikabilität und Kosteneffizienz mit den anderen Ländern überprüfen und gegebenenfalls überarbeiten lassen.
Die Werbefreiheit der öffentlich-rechtlichen Onlineangebote wird betont. Die Schaffung des trimedialen Jugendangebots von ARD und ZDF wollen die Parteien weiter unterstützen, wobei der Gesichtspunkt der Beitragsstabilität Beachtung finden soll.
 
Hinsichtlich der Themen Urheberrecht und Datenschutz vereinbarten die Parteien unter anderem, sich für ein Urheberrecht einsetzen zu wollen, das auch im Internet einen fairen Interessenausgleich zwischen Nutzern und Urhebern garantiert, sodass auch im digitalen Zeitalter die Rechte der 
Schöpfer an ihrem Werk vergütet und gesichert werden und gleichzeitig Werknutzern eine zeitgemäße Nutzung ermöglicht. Als Maßstab der (straf-)rechtlichen Beurteilung von Netzinhalten soll gelten: Was außerhalb des Netzes verboten ist, muss auch im Netz verboten sein. 
Die hessische Bundesratsinitiative für Datensicherheit in sozialen Netzwerken wird fortgeführt. Die höchsten Sicherheitseinstellungen sollen Standard sein und nicht erst vom Verbraucher manuell vorgenommen werden müssen. Bei der Nutzung personenbezogener Daten, insbesondere auch im Internet, möchten die Koalitionäre einen Einwilligungsvorbehalt und praxisgerechte Widerspruchsrechte sowie Löschungsmöglichkeiten für die Verbraucherinnen und Verbraucher einführen.
„Digital Fingerprinting“ wollen die Partien eindämmen und eine Einwilligungspflicht bei Anwendung  von Tracking Cookies erreichen. Daten von Minderjährigen sollen nur in minimalem Rahmen gespeichert und überhaupt nicht weitergegeben werden dürfen. In diesem Kontext möchten die Koalitionäre auch die Forschung in technischen Jugendschutzprogrammen, z. B. zum „Digitalen Vergessen“, vorantreiben.
Die Koalition will sich auch für die Wahrung der Netzneutralität einsetzen. 
 
Hinsichtlich der Themen Jugendmedienschutz und Medienkompetenz vereinbarten die Parteien unter anderem, sich für die möglichst zeitnahe Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages zu engagieren. Der Staatsvertrag soll gleiche Kennzeichnungsverfahren für verschiedene Trägermedien enthalten. 
Die Zuständigkeiten der Landesmedienanstalt (LPR Hessen) für die Medienkompetenzbildung wird gestärkt und bei einem Ministerium die Koordinierung der verschiedenen Medienkompetenzaktivitäten gebündelt. Im Dialog sind neue Instrumente für einen wirksamen modernen Jugendmedienschutz zu entwickeln, bei dem eine stärkere Trennung der Schutzbedürfnisse von Kindern und Jugendlichen 
Berücksichtigung finden soll. 
 
 

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