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Medienpolitik der Länder
Eine konvergente Medien- und Kommunikationsregulierung sollte zur Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern werden.

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Aktuell in Medienpolitik der Länder

Das Land Nordrhein-Westfalen hat den Vorsitz der Länder-Arbeitsgemeinschaft „Plattformregulierung“ inne und einen Arbeitsentwurf für eine Novellierung der Plattformregulierung vorgelegt. Der VPRT hat zum Entwurf Stellung genommen.
Positionen - 06. Juli
Die Länder haben zwei Konsultationen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestartet. Dabei geht es um die Erweiterung des Telemedienauftrags und um die Implementierung einer Betrauungsregelung zur Zusammenarbeit von ARD, ZDF und DLR.
Medienordnung | Medienpolitik | Medienpolitik der Länder - 15. Juni
Die Umsetzung der europäischen Datenschutzgrundverordnung in die Rundfunkstaatsverträge ist Gegenstand einer Konsultation unter Federführung Bayerns.
Medienordnung | Medienpolitik | Medienpolitik der Länder - 15. Juni
Der Bundesrat hat verschiedene Beschlüsse zu den Reformvorschlägen der EU-Kommission für einen digitalen Binnenmarkt getroffen. Die Länderkammer sprach sich dabei für den Erhalt kultureller Vielfalt aus und begrüßte die Schaffung von „Follow-the Money“-Initiativen.
Medienordnung | Urheberrecht - 18. Dezember 2016
Der bundeseinheitliche Presseausweis mit der Unterschrift des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz soll ab 2018 wieder eingeführt werden. Nach der Abschaffung des Ausweises im Jahr 2009 hatten vermehrt kommerzielle Anbieter entsprechende Ausweise ausgestellt, teilweise auch an Antragsteller, die keiner journalistischen Tätigkeit nachgegangen sind.
Medienordnung | Medienpolitik | Medienpolitik der Länder - 01. Dezember 2016
Medienordnung | Rechtsgrundlagen | Länder | Staatsverträge | Rundfunkstaatsvertrag (RStV) | 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag - 28. September 2016
Medienordnung | Rechtsgrundlagen | Länder | Staatsverträge | Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) - 17. Juni 2016
Medienordnung | Aufsicht & Regulierung - 08. Juni 2016
Medienordnung | Aufsicht & Regulierung - 12. Mai 2016

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