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Europa
Die Medienpolitik aus Europa hat großen Einfluss auf die Rahmenbedingungen in Deutschland. Der VPRT begleitet daher auch in Brüssel alle relevanten Themen.

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Aktuell in Medienpolitik in Europa

Europe’s commercial broadcasters warn that proposals to impose cross-border levies on linear channels will lead to less localization, less choice, less media plurality, less competition, and less investment in European content and jobs. It will not result in levelling the playing field between linear and non-linear services.
Positionen - 12. Oktober
Unter dem Namen WiFi4EU will die Europäische Union kostenloses WLAN an öffentlichen Plätzen wie in Rathäusern, Bibliotheken oder Parks schaffen. Bis 2019 sollen dafür bis zu 120 Millionen Euro bereitgestellt werden.
Verbreitung | Infrastruktur | Breitband - 11. Oktober
Die EU-Kommission hat die Einrichtung einer europäischen Agentur für Cybersicherheit vorgeschlagen. Vor dem Hintergrund des dramatischen Anstiegs der Cyberkriminalität sollen zudem die Kapazitäten in der Cybersicherheit aufgestockt und die Möglichkeiten der strafrechtlichen Verfolgung verbessert werden.
Medienordnung | Medienpolitik | Medienpolitik in Europa - 26. September
Die EU-Kommission hat eine Reihe neuer Vorschriften für den freien Fluss nicht personenbezogener Daten vorgestellt. Sie sollen die bestehenden Vorschriften für personenbezogene Daten ergänzen und so die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen erhöhen und zur Modernisierung der öffentlichen Dienste beitragen.
Medienordnung | Datenschutz - 25. September
Das Landgericht Tübingen hat dem Europäischen Gerichtshof angerufen, um klären zu lassen, ob der deutsche Rundfunkbeitrag europarechtskonform ist. Das Gericht hat Zweifel, ob der Beitrag nicht doch eine Steuer und somit um eine unzulässige staatliche Beihilfe ist.
Medienordnung | Duale Medienordnung | Öffentlich-rechtlicher Rundfunk | Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - 11. September
Medienordnung | Duale Medienordnung | Privater Rundfunk | Programmliches Engagement | Berichterstattungsfreiheit - 30. August
Medienordnung | Aufsicht & Regulierung | Verbraucherschutzregulierung - 04. August
Medienordnung | Aufsicht & Regulierung | Verbraucherschutzregulierung - 17. Juli
Medienordnung | Aufsicht & Regulierung | Wettbewerbsregulierung - 14. Juli
Medienordnung | Aufsicht & Regulierung | Verbraucherschutzregulierung - 05. Juli

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Kontakt

Brussels Office / European Affairs

Kontakt

Julia Maier-Hauff

Senior Counsel European Affairs / Syndikusrechtsanwältin
Keyfacts RFM

Rechtsgrundlagen in Europa


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