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Europäisches Parlament verabschiedet Entschließung zur Vollendung des digitalen Binnenmarktes

11. Juli 2013

Am 4. Juli 2013 hat das EU-Parlament eine rechtlich nicht bindende Entschließung zur Vollendung des digitalen Binnenmarktes verabschiedet.

Die Entschließung trifft positive Aussagen zur Vereinheitlichung der Mehrwertsteuer, zur Wahrung der Netzneutralität, des Wettbewerbs und zur effektiveren Verfolgung von Verletzungen des geistigen Eigentums durch Notice-and-Take-Action-Verfahren. Daneben enthält die Parlamentsentschließung auch unsubstantiierte Forderungen nach grenzüberschreitender Verfügbarkeit urheberrechtlich geschützter Inhalte und nach Veränderungen des Urheberrechts zugunsten von User-Generated-Content. Zudem fordert das EU-Parlament die Mitgliedstaaten auf, die Digitale Dividende zu nutzen. Außerdem soll die EU-Kommission ein neues TK-Paket auf den Weg zu bringen.

Der VPRT hatte im Beratungsprozess seine Position zum Urheberrecht vorgetragen.

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