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Europa
Die Medienpolitik aus Europa hat großen Einfluss auf die Rahmenbedingungen in Deutschland. Der VPRT begleitet daher auch in Brüssel alle relevanten Themen.

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Aktuell in Medienpolitik in Europa

Die EU-Finanzminister haben sich auf eine Vereinfachung des EU-Mehrwertsteuersystem für Online-Unternehmen geeinigt. Durch die neuen Vorschriften ist gewährleistet, dass die Mehrwertsteuer in dem Mitgliedstaat entrichtet wird, in dem der Endverbraucher ansässig ist.
Medienordnung | Medienpolitik | Medienpolitik in Europa - 06. Dezember
Die für Telekommunikation zuständigen Minister der Europäischen Union haben sich auf eine 5G-Roadmap verständigt. Danach soll ab 2025 der Start von 5G in Ballungsräumen erfolgen. Die Nutzung des 700 MHz-Bandes ist ab 2022 vorgesehen.
Verbreitung | Infrastruktur | Terrestrik - 05. Dezember
Eine von Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Studie zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der E-Privacy-Verordnung auf die Online-Werbung und werbefinanzierte digitale Geschäftsmodelle kommt zu dem Schluss, dass mittel- bis langfristig die Werbebudgets in geschlossene Log-In-Systeme wandern werden.
Medienordnung | Datenschutz - 04. Dezember
Die europäische Radio Spectrum Policy Group (RSPG) hat eine öffentliche Konsultation zu ihrer strategischen Roadmap für die Einführung des 5G-Standards in Europa gestartet.
Medienordnung | Aufsicht & Regulierung | Plattform- und Zugangsregulierung | Frequenzregulierung - 29. November
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) stellt die gewerbsmäßige Aufzeichnung, Speicherung und Bereitstellung zum Abruf von TV-Sendungen keine Privatkopie dar. Die Speicheranbieter dürfen Fernsehinhalte nur nach Zustimmung des Rechteinhabers aufzeichnen und im Internet zur Verfügung stellen.
Medienordnung | Urheberrecht | Piraterie - 29. November
Medienordnung | Aufsicht & Regulierung | Wettbewerbsregulierung - 22. November
Medienordnung | Medienpolitik | Medienpolitik in Europa - 16. November
Medienordnung | Aufsicht & Regulierung | Verbraucherschutzregulierung - 01. November
Medienordnung | Aufsicht & Regulierung | Plattform- und Zugangsregulierung | Frequenzregulierung - 27. Oktober

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Kontakt

Anne Peigné

European Affairs Manager

Kontakt

Julia Maier-Hauff

Senior Counsel European Affairs / Syndikusrechtsanwältin
Keyfacts RFM

Rechtsgrundlagen in Europa


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