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Europa
Die Medienpolitik aus Europa hat großen Einfluss auf die Rahmenbedingungen in Deutschland. Der VPRT begleitet daher auch in Brüssel alle relevanten Themen.

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Actually pages in Medienpolitik in Europa

Die EU-Kommission hat gegen Spanien Klage beim Europäischen Gerichtshof eingelegt, da mit dem Binnenmarkt nicht vereinbare staatliche Beihilfen für die Digitalisierung des spanischen Fernsehnetzes nicht ausreichend zurückgefordert und laufende Zahlungen für dessen Betrieb und Instandhaltung nicht ausgesetzt wurden.
Verbreitung | Digitalisierung | Analog-Digital-Umstieg - Gestern
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine E-Privacy-Verordnung veröffentlicht. Eine Datenverarbeitung auf Basis des legitimen Interesses ist darin nicht vorgesehen, stattdessen setzt der Vorschlag für die Zulässigkeit von Cookies maßgeblich auf das Instrument der Einwilligung.
Medienordnung | Datenschutz - 12. January
Malta hat sein Arbeitsprogramm für die am 1. Januar 2017 übernommene EU-Ratspräsidentschaft veröffentlicht. Darin enthalten ist unter anderem das laufende Rechtssetzungsverfahren zur Vollendung des Digitalen Binnenmarktes sowie Themen wie Portabilität und audiovisuelle Mediendienste.
Medienordnung | Medienpolitik | Medienpolitik in Europa - 11. January
Nachdem die Europäische Kommission Anfang Dezember einen Vorschlag für eine reduzierte Mehrwertsteuer für Presseerzeugnisse und darin enthaltenen untergeordneten audiovisuellen Inhalten vorgelegt hat, holt sie nun ein Meinungsbild zu weiteren Fragen der Mehrwertsteuer in der Europäischen Union ein.
Medienordnung | Medienpolitik | Medienpolitik in Europa - 05. January
Die EU-Kommission hat sich mit dem EU-Parlament und dem Rat der Europäischen Union auf eine neue Nutzung des 700-MHz-Frequenzbands geeinigt. Dieses soll ab 2020 für mobiles Breitband zur Verfügung gestellt werden und so die Einführung der 5G-Technologie erleichtern.
Verbreitung | Infrastruktur | Frequenzen - 21. December 2016
Medienordnung | Medienpolitik | Medienpolitik in Europa - 21. December 2016
Medienordnung | Urheberrecht - 18. December 2016
Medienordnung | Medienpolitik | Medienpolitik in Europa - 14. December 2016
Medienordnung | Medienpolitik | Medienpolitik in Europa - 30. November 2016
Medienordnung | Medienpolitik | Medienpolitik in Europa - 16. November 2016

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Kontakt

Elke Nußbaum

Senior Counsel European Affairs / Head of Brussels Office
  • 030 / 3 98 80 - 0; +32 / (0)2 / 738 76 19
  • 030 / 3 98 80 - 148; +32 / (0)2 / 735 41 72
  • nussbaum@vprt.de

Kontakt

Julia Maier-Hauff

Senior Counsel European Affairs / Syndikusrechtsanwältin
Keyfacts RFM

Rechtsgrundlagen in Europa


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