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Medienpolitik
Eine vielfältige Medienlandschaft braucht gerade in der digitalen Welt aktive Gestaltung. Der VPRT bezieht Stellung und begleitet alle relevanten Themen.

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Aktuell in Medienpolitik

Das Landgericht Tübingen hat dem Europäischen Gerichtshof angerufen, um klären zu lassen, ob der deutsche Rundfunkbeitrag europarechtskonform ist. Das Gericht hat Zweifel, ob der Beitrag nicht doch eine Steuer und somit um eine unzulässige staatliche Beihilfe ist.
Medienordnung | Duale Medienordnung | Öffentlich-rechtlicher Rundfunk | Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - 11. September
Die neue EU-Kommissarin für Digitales, Mariya Gabriel, will eine hochrangige Expertengruppe zu Fake News einsetzen. Außerdem plant sie, in den nächsten zwei bis drei Monaten eine öffentliche Anhörung zu dem Thema auf den Weg zu bringen.
Medienordnung | Duale Medienordnung | Privater Rundfunk | Programmliches Engagement | Berichterstattungsfreiheit - 30. August
Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) hat eine Diskussion über die finanzielle Ausstattung und künftige Ausrichtung der Rundfunkanstalten angestoßen. Sie berichtete, dass der monatliche Rundfunkbeitrag bis 2029 auf 21 Euro monatlich steigen solle.
Medienordnung | Duale Medienordnung | Öffentlich-rechtlicher Rundfunk | Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - 22. August
Der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft hat sich kritisch zu den Plänen der EU-Kommission zur Entwicklung eines Systems der kollektiven Rechtsdurchsetzung geäußert. Dem deutschen Recht ist diese Art der kollektiven Rechtsdurchsetzung fremd.
Medienordnung | Aufsicht & Regulierung | Verbraucherschutzregulierung - 04. August
Am 14. Juli 2017 ist die Novellierung des europäischen Streitbeilegungsverfahrens für grenzüberschreitende Bagatellfälle in Kraft getreten. Verbraucher und Unternehmen können grenzüberschreitende Streitfälle nunmehr schneller und kostengünstiger regeln.
Medienordnung | Aufsicht & Regulierung | Verbraucherschutzregulierung - 17. Juli
Medienordnung | Aufsicht & Regulierung | Wettbewerbsregulierung - 14. Juli
Medienordnung | Aufsicht & Regulierung | Verbraucherschutzregulierung - 05. Juli
Medienordnung | Urheberrecht - 05. Juli
Medienordnung | Aufsicht & Regulierung - 28. Juni

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