Bundesregierung erwidert TKG-Position des Bundesrates

Berlin, 4. Mai 2011: Die Bundesregierung hat am 4. Mai 2011 ihre Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen (TKG) beschlossen.

Darin hat sie die meisten von den Ländern vorgebrachten Punkte nicht aufgegriffen bzw. abgelehnt. Allerdings hat sie zumindest den Prüfvorbehalt hinsichtlich der Kosten berücksichtigt und damit ein Anliegen des Bundesrates und des VPRT aufgegriffen. Wie die Prüfung zu den Frequenzgebühren im weiteren Gesetzgebungsverfahren aussehen wird, bleibt abzuwarten.

Morgen, am 12. Mai 2011, findet im Bundestag die erste Lesung zum Gesetzesentwurf statt. Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages wird sich am 6. Juni 2011 mit dem TKG befassen.

Der VPRT ist bereits an die Fraktionen des Bundestages mit der nachhaltigen Bitte herangetreten, auch die Rundfunkaspekte des TKG in den Beratungen des Bundestages umfassender auf die Agenda zu setzen.