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Aktuell in Europa

In einer Stellungnahme im Rahmen der 11. Konsultation der Bundesweiten Koalition Kulturelle Vielfalt hat der VPRT die Berücksichtigung des privaten Rundfunks im Aktionspunkteplan „Vielfalt. Kooperation. Aktion.“ gefordert.
Medienordnung | Rechtsgrundlagen | Europa | UNESCO-Konvention zur kulturellen Vielfalt - 18. April
Kernpunkte der Maßnahmen sind eine Straffung und Harmonisierung der Eintragungsverfahren und eine Modernisierung der bestehenden Vorschriften sowie eine Stärkung der Rechtssicherheit. Außerdem soll das Gebührensystem überarbeitet werden.
Medienordnung | Rechtsgrundlagen | Europa - 28. März
EU-Kommission sieht keine Notwendigkeit für Überarbeitung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken
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Die dem ersten Anwendungsbericht zur Richtlinie vorangegangenen Prüfungen haben nach Auffassung der Kommission keinen Änderungsbedarf der Richtlinie ergeben. Handlungsbedarf bestehe allerdings im Hinblick auf die Durchsetzung in den Mitgliedstaaten.
Medienordnung | Rechtsgrundlagen | Europa | Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken - 19. März
Die EU-Kommission hat dem Europäischen Rat die Eröffnung von multilateralen Verhandlungen für den Dienstleistungssektor vorgeschlagen. Im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) soll über alle Dienstleistungsbereiche gesprochen werden. Bislang war der Rundfunk ausgenommen.
Medienordnung | Rechtsgrundlagen | Europa | Dienstleistungsrichtlinie - 26. Februar
Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur zivilrechtlichen Durchsetzung von Rechten an geistigem Eigentum auf den Weg gebracht. Bis März 2013 können sich interessierte Kreise zur Effizienz des Verfahrens und Zugänglichkeit von Maßnahmen äußern.
Medienordnung | Urheberrecht | Piraterie - 04. Dezember 2012
Publikationen | Jahresberichte | Jahresbericht 2012 - 29. November 2012
Publikationen | Jahresberichte | Jahresbericht 2012 - 29. November 2012
Tabelle mit europäischen Rechtsakten veröffentlicht
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Medienordnung | Rechtsgrundlagen | Europa - 25. Juli 2012
Medienordnung | Aufsicht & Regulierung | Werberegulierung | Werbung für Glücksspiel - 16. Juli 2012

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