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Aktuell in Länder

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat den Entwurf für ein neues Landesmediengesetz veröffentlicht. Dieses sieht unter anderem eine Stärkung des privaten Hörfunks und die Einführung eines neuen Anreiz-Regulierungsmodells vor. Auch die Aufsicht über die Telemedien will die Landesregierung stärken und dazu bei der Landesmedienanstalt bündeln.
Medienordnung | Rechtsgrundlagen | Länder | Landesmediengesetze | Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen - 06. Februar
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Weigerung der KEK, der geplanten Übernahme der ProSiebenSat.1 Media AG durch die Axel Springer AG im Jahr 2005 zuzustimmen, als rechtswidrig eingestuft. Bei einer deutlichen Unterschreitung des 25 Prozent-Schwellenwert kann grundsätzlich keine vorherrschende Meinungsmacht mehr angenommen werden.
Medienordnung | Aufsicht & Regulierung | Medienkonzentration - 29. Januar
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 22.01.2014 entschieden, dass es sich bei einem Poker-Turnier in der Variante "Texas Hold'em" jedenfalls dann nicht um ein Glücksspiel handelt, wenn von den Spielern lediglich eine Teilnahmegebühr von 15 € verlangt wird, durch die alleine die Veranstaltungskosten gedeckt werden.
Medienordnung | Rechtsgrundlagen | Länder | Staatsverträge | Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) - 23. Januar
Das Berliner Abgeordnetenhaus und der Brandenburgische Landtag haben den Novellen des RBB-Staatsvertrags und des Medienstaatsvertrags zugestimmt. Damit kann das Zustimmungsgesetz wie geplant zum 1. Januar 2014 in Kraft treten.
Medienordnung | Rechtsgrundlagen | Länder | Rundfunkgesetze | RBB-Staatsvertrag - 28. November 2013
Scripted-Reality-Formate sollen einheitliche und deutlich wahrnehmbarer gekennzeichnet werden, fordert der Medienrat der Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein (MA HSH). Sollten die Programmveranstalter dies weiterhin unterlassen, wolle man den Gesetzgeber bitten, entsprechende rechtliche Regelungen zu schaffen.
Medienordnung | Jugendschutz - 25. September 2013
Medienordnung | Aufsicht & Regulierung | Plattform- und Zugangsregulierung | Entgeltregulierung - 19. September 2013
VPRT nimmt zum Landesmediengesetz Baden-Württemberg Stellung
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Positionen - 09. September 2013
Medienordnung | Rechtsgrundlagen | Länder | Staatsverträge | Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) - 27. Mai 2013
Medienordnung | Rechtsgrundlagen | Länder | Staatsverträge | Rundfunkstaatsvertrag (RStV) - 09. April 2013
NRW legt Entwurf für LMG-Novelle vor
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Medienordnung | Rechtsgrundlagen | Länder | Landesmediengesetze | Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen - 26. März 2013

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