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Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat das Land Hessen verpflichtet, einem bislang nicht berücksichtigten Bewerber eine Sportwettenkonzession zu erteilen. Die Beschränkung der Zahl der Konzessionen auf nur 20 verstoße gegen die europäische Dienstleistungsfreiheit und gegen das aus dem Gleichheitsgebot abgeleitete Transparenzgebot.
Medienordnung | Rechtsgrundlagen | Länder | Staatsverträge | Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) - 19. April
Das Hessische Ministerium des Inneren und für Sport hat am 15. März 2016 einen Entwurf zur Novellierung des Glücksspielstaatsvertrages veröffentlicht. Hessen setzt sich unter anderem für eine kohärente Marktöffnung und die Abschaffung der quantitativen Begrenzungen der Sportwettenkonzessionen ein.
Medienordnung | Rechtsgrundlagen | Länder | Staatsverträge | Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) - 16. March
Die ProSiebenSat.1 Media SE hat Verfassungsbeschwerde wegen der Werbebestimmungen des 18. Rundfunkänderungsstaatsvertrages eingereicht. Die Sendergruppe rügt dabei insbesondere die Verletzung der Rundfunkfreiheit des Gleichheitsgrundsatzes.
Medienordnung | Aufsicht & Regulierung | Werberegulierung - 17. February
Der Landtag NRW hat das neue WDR-Gesetz verabschiedet. Damit werden unter anderem eine stufenweise Absenkung der Hörfunkwerbung, neue Kompetenzen für den WDR-Verwaltungsrat und Bestimmungen für Kooperationen mit Dritten eingeführt.
Medienordnung | Duale Medienordnung | Öffentlich-rechtlicher Rundfunk | Öffentlich-rechtlicher Programmauftrag - 27. January
Insgesamt elf bayerische Zeitungsverlage haben gegen die News-App „BR24“ des Bayerischen Rundfunks Klage eingereicht. Die App verstoße gegen den Rundfunkstaatsvertrag, hieß es vom Verband der Bayerischen Zeitungsverleger (VBZV) zur Begründung.
Medienordnung | Duale Medienordnung | Öffentlich-rechtlicher Rundfunk | Öffentlich-rechtlicher Programmauftrag - 17. December 2015
Medienordnung | Rechtsgrundlagen | Länder | Staatsverträge | Rundfunkstaatsvertrag (RStV) | 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag - 04. December 2015
Medienordnung | Rechtsgrundlagen | Länder | Rundfunkgesetze | WDR-Gesetz - 26. November 2015
VPRT bezieht Position zum EU-Pilotverfahren zur deutschen Glücksspielgesetzgebung
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Positionen - 23. October 2015

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