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Aktuell in Länder

Die Länder haben die Beiträge der am 19. Mai 2014 beendeten Onlinekonsultation ausgewertet und in einem Zwischenfazit zusammengefasst. Im Ergebnis sollen die bereits gestarteten Fachdialoge fortgesetzt werden.
Medienordnung | Rechtsgrundlagen | Länder | Staatsverträge | Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) - 16. Juni
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die von Schleswig-Holstein vorübergehend verfolgte liberalere Glücksspielpolitik die Kohärenz der strikteren Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrags in den übrigen Ländern nicht in Frage stellt.
Medienordnung | Rechtsgrundlagen | Länder | Staatsverträge | Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) - 12. Juni
Der VPRT hat zu dem Ende März 2014 veröffentlichten Eckpunktepapier „Vorschläge zum Jugendmedienschutz“ der Länder Stellung genommen.
Positionen - 19. Mai
Verband widerspricht Argument des Generationenabrisses in den Radioprogrammen des Bayerischen Rundfunks
Presse | Pressemitteilungen - 06. Mai
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat den Entwurf für ein neues Landesmediengesetz veröffentlicht. Dieses sieht unter anderem eine Stärkung des privaten Hörfunks und die Einführung eines neuen Anreiz-Regulierungsmodells vor. Auch die Aufsicht über die Telemedien will die Landesregierung stärken und dazu bei der Landesmedienanstalt bündeln.
Medienordnung | Rechtsgrundlagen | Länder | Landesmediengesetze | Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen - 06. Februar
Medienordnung | Aufsicht & Regulierung | Medienkonzentration - 29. Januar
Medienordnung | Rechtsgrundlagen | Länder | Staatsverträge | Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) - 23. Januar
Medienordnung | Rechtsgrundlagen | Länder | Rundfunkgesetze | RBB-Staatsvertrag - 28. November 2013
Medienordnung | Jugendschutz - 25. September 2013
Medienordnung | Aufsicht & Regulierung | Plattform- und Zugangsregulierung | Entgeltregulierung - 19. September 2013

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