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Aktuell in Länder

Der VPRT hat zum am 10. Oktober 2014 veröffentlichten Eckpunktepapier zur Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) Stellung genommen.
Positionen - 17. November
Nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden darf das hessische Innenministerium zunächst keine Lizenzen für Sportwetten vergeben. Mehrere Bewerber, die bei der Vergabe der 20 Konzessionen nicht berücksichtigt werden sollten, hatten gegen die Auswahl geklagt.
Medienordnung | Rechtsgrundlagen | Länder | Staatsverträge | Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) - 18. September
Entscheidung über Konzessionsvergabe für Sportwetten
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Medienberichten zufolge hat das Hessische Ministerium des Innern und für Sport im Rahmen einer Vorankündigung die 20 Sportwetten-Konzessionsnehmer bekannt gegeben. Zwar sei die Prüfung der Anträge damit abgeschlossen, die Konzessionserteilung werde aber frühestens am 18. September 2014 erfolgen.
Medienordnung | Rechtsgrundlagen | Länder | Staatsverträge | Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) - 02. September
Die Definition als „linearer Informations- und Kommunikationsdienst“ müsse an den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts ausgerichtet und an die technologischen Entwicklungen angepasst werden. Man fordere deshalb einen technologieneutralen und entwicklungsoffenen Rundfunkbegriff, der auch nicht-lineare Angebote mit einschließe.
Medienordnung | Rechtsgrundlagen | Länder | Staatsverträge | Rundfunkstaatsvertrag (RStV) - 27. August
Die Länder haben die Beiträge der am 19. Mai 2014 beendeten Onlinekonsultation ausgewertet und in einem Zwischenfazit zusammengefasst. Im Ergebnis sollen die bereits gestarteten Fachdialoge fortgesetzt werden.
Medienordnung | Rechtsgrundlagen | Länder | Staatsverträge | Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) - 16. Juni
Medienordnung | Rechtsgrundlagen | Länder | Staatsverträge | Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) - 12. Juni
Medienordnung | Rechtsgrundlagen | Länder | Landesmediengesetze | Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen - 06. Februar
Medienordnung | Aufsicht & Regulierung | Medienkonzentration - 29. Januar

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