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Ministerpräsidenten beschließen 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag

12. Oktober 2015

Die Ministerpräsidenten der Länder haben auf ihrer Jahreskonferenz am 8./9. Oktober 2015 den 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄndStV) beschlossen.
Hauptgegenstand des Staatsvertrages sind die Beauftragung des jungen Angebots von ARD und ZDF sowie strukturelle Maßnahmen für die Erhebung des Rundfunkbeitrags und neue Regelungen zum Jugendmedienschutz.

Mit dem Staatsvertrag werden ARD und ZDF ermächtigt, ihr geplantes Junges Angebot umzusetzen und auch auf Online-Drittplattformen zu verbreiten. Der VPRT hatte die mit der Beauftragung einhergehenden Lockerungen der Rahmenbedingungen (Verweildauergrenzen, Abruf von Fremdproduktionen, Negativliste etc.) kritisiert. Der VPRT-Vorstandsvorsitzende Dr. Tobias Schmid bewertet den Konkretisierungsgrad der Beauftragung sowie das Verfahren als „suboptimal“.

Des Weiteren werden mit dem Staatsvertrag kleinere Korrekturen am Modell der Beitragsfinanzierung vorgenommen, die Ergebnis des im Juni 2015 abgeschlossenen Prozesses zur Evaluierung des neuen Finanzierungssystem für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind. Diese umfassen unter anderem Erleichterungen für die Berechnung der Betriebsstättenbeitrages oder Befreiungen bei Privathaushalten in bestimmten Fällen. Dass die im Zuge der Evaluierung ebenfalls behandelte Werbereduktion in den öffentlich-rechtlichen Programmen erneut verschoben wurde, ist aus Sicht des VPRT bedauerlich.

Ein weiterer Baustein des 19. RÄndStV ist die Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrag, welche unter anderem eine Stärkung der Selbstkontrollen vorsehen und die Schutzbestimmungen stärker der konvergenten Medienwelt anpassen sollen. Der VPRT hat unter anderem die vorgesehene Durchwirkung der Entscheidungen der Selbstkontrolleinrichtungen aus Rundfunk und Telemedien in den Offline-Bereich begrüßt.

Nachdem der 19. RÄndStV nun politisch verabschiedet ist, werden die notwendigen Vorunterrichtungen der Landesparlamente durchgeführt. Die Unterzeichnung des Staatsvertrages durch die Ministerpräsidenten der Länder ist für den 3. Dezember 2015, das Inkrafttreten für den 1. Oktober 2016 vorgesehen.
Der Wortlaut der Beschlussfassung des 19. RÄndStV wurde noch nicht veröffentlicht.

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