Die neue rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat in ihrer Regierungserklärung vom 30. Januar 2013 bekräftigt, den Vorsitz der Rundfunkkommission der Länder weiterzuführen.

Der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) hat das in der sogenannten Werberichtlinie vorgesehene Verfahren einer Vorabprüfung von Glücksspielwerbung als "verfassungswidrige Zensur von Werbemaßnahmen" bewertet. Außerdem sei das Verfahren so langwierig, das kurz- und mittelfristige Werbemaßnahmen faktisch unmöglich würden.