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Rechtsgrundlagen
Stellungnahmen, Artikel und aktuelle Fassungen zu Gesetzen, Staatsverträgen, Verordnungen, Richtlinien, Satzungen und freiwilligen Verhaltensregeln der Medien- und Werbeindustrie.

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Aktuell in Rechtsgrundlagen

Europäisches Parlament nimmt Entschließung zur Umsetzung der AVMD-Richtlinie an
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Das Plenum des Europäischen Parlaments hat als Reaktion auf den ersten Anwendungsbericht der EU-Kommission zur AVMD-Richtlinie eine Entschließung zur Richtlinienumsetzung angenommen.
Medienordnung | Rechtsgrundlagen | Europa | EU-Fernsehrichtlinie / Richtlinie für Audiovisuelle Mediendienste - Donnerstag
Anlässlich des diesjährigen „Medientreffpunkt Mitteldeutschland 2013“ diskutiert der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) den möglichen Wettbewerb im Sendernetzbetrieb im Rahmen eines Panels am Dienstag, dem 7. Mai 2013: „Was ändert sich für Radiosender Ende 2015?“.
Presse | Pressemitteilungen - 30. April
Darin fordert der Verband unter anderem eine abgestufte Verantwortlichkeitsregelung für die IT-Sicherheit bei Telemedien. Hinsichtlich der technischen Vorkehrungen oder sonstigen Maßnahmen sowie dem Stand der Technik wird gefordert, dass die Maßnahmen für die jeweilige Branche gelten müssen.
Positionen - 19. April
In einer Stellungnahme im Rahmen der 11. Konsultation der Bundesweiten Koalition Kulturelle Vielfalt hat der VPRT die Berücksichtigung des privaten Rundfunks im Aktionspunkteplan „Vielfalt. Kooperation. Aktion.“ gefordert.
Medienordnung | Rechtsgrundlagen | Europa | UNESCO-Konvention zur kulturellen Vielfalt - 18. April
Der VPRT hat den siebten Änderungsentwurf zum Filmförderungsgesetz im Großen und Ganzen begrüßt. Insbesondere die Beseitigung des Wettbewerbsnachteils für nationale Unternehmen bewertet der Verband positiv. Kritisch sieht der Verband allerdings eine geplante Ausweitung der Auskunftspflicht zum Spielfilmanteil.
Positionen - 16. April
Medienordnung | Rechtsgrundlagen | Länder | Staatsverträge | Rundfunkstaatsvertrag (RStV) - 09. April
Medienordnung | Rechtsgrundlagen | Europa - 28. März
NRW legt Entwurf für LMG-Novelle vor
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Medienordnung | Rechtsgrundlagen | Länder | Landesmediengesetze | Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen - 26. März
Medienordnung | Rechtsgrundlagen | Europa - 22. März
Medienordnung | Rechtsgrundlagen | Bund | Künstlersozialversicherungsgesetz - 21. März

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