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Rechtsgrundlagen
Stellungnahmen, Artikel und aktuelle Fassungen zu Gesetzen, Staatsverträgen, Verordnungen, Richtlinien, Satzungen und freiwilligen Verhaltensregeln der Medien- und Werbeindustrie.

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Aktuell in Rechtsgrundlagen

Für den VPRT ist es eine gute Nachricht, dass der EU-Kulturministerrat zu einer allgemeinen Ausrichtung zur Fortentwicklung der Audiovisuellen Mediendienste-Richtlinie (AVMD-Richtlinie) gekommen ist. Bund und Länder haben hieran wesentlichen Anteil, da sie sich bereits frühzeitig für eine Liberalisierung eingesetzt haben.
Presse | Pressemitteilungen - 24. Mai
Der federführende Binnenmarkt- und Verbraucherschutzausschuss hat die geplante Verordnung gegen Geoblocking angenommen. Diese sieht trotz massiver Kritik der Kreativindustrie vor, Geoblocking bei Musik, Videospielen und E-Books zu verbieten. Zudem soll geprüft werden, ob langfristig auch audiovisuelle Inhalte vom Geoblockingverbot umfasst sein sollen.
Medienordnung | Medienpolitik | Medienpolitik in Europa - 26. April
Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) begrüßt, dass sich die Abgeordneten des federführenden Ausschusses für Kultur und Bildung im Europäischen Parlament heute mehrheitlich für eine Fortentwicklung der Audio-visuellen Mediendienste-Richtlinie (AVMD-Richtlinie) ausgesprochen haben.
Presse | Pressemitteilungen - 25. April
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes veröffentlicht. Kern des Entwurfes ist eine Anpassung des § 48 TKG, nach der höherwertige Radioempfangsgeräte in Zukunft mit einer digitalen Schnittstelle ausgestattet sein müssen.
Medienordnung | Rechtsgrundlagen | Bund | Telekommunikationsgesetz (TKG) - 12. April
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines „Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes“ beschlossen. Die bislang geltende Störerhaftung für Betreiber von offenen WLAN-Netzen wird damit abgeschafft.
Medienordnung | Rechtsgrundlagen | Bund | Telemediengesetz (TMG) - 06. April
Medienordnung | Aufsicht & Regulierung | Werberegulierung - 24. März
Medienordnung | Rechtsgrundlagen | Länder | Staatsverträge | Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) - 19. Januar
Medienordnung | Medienpolitik | Medienpolitik in Europa - 21. Dezember 2016

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