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Rechtsgrundlagen
Stellungnahmen, Artikel und aktuelle Fassungen zu Gesetzen, Staatsverträgen, Verordnungen, Richtlinien, Satzungen und freiwilligen Verhaltensregeln der Medien- und Werbeindustrie.

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Actually pages in Rechtsgrundlagen

Der federführende Binnenmarkt- und Verbraucherschutzausschuss hat die geplante Verordnung gegen Geoblocking angenommen. Diese sieht trotz massiver Kritik der Kreativindustrie vor, Geoblocking bei Musik, Videospielen und E-Books zu verbieten. Zudem soll geprüft werden, ob langfristig auch audiovisuelle Inhalte vom Geoblockingverbot umfasst sein sollen.
Medienordnung | Medienpolitik | Medienpolitik in Europa - Wednesday
Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) begrüßt, dass sich die Abgeordneten des federführenden Ausschusses für Kultur und Bildung im Europäischen Parlament heute mehrheitlich für eine Fortentwicklung der Audio-visuellen Mediendienste-Richtlinie (AVMD-Richtlinie) ausgesprochen haben.
Presse | Pressemitteilungen - 25. April
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes veröffentlicht. Kern des Entwurfes ist eine Anpassung des § 48 TKG, nach der höherwertige Radioempfangsgeräte in Zukunft mit einer digitalen Schnittstelle ausgestattet sein müssen.
Medienordnung | Rechtsgrundlagen | Bund | Telekommunikationsgesetz (TKG) - 12. April
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines „Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes“ beschlossen. Die bislang geltende Störerhaftung für Betreiber von offenen WLAN-Netzen wird damit abgeschafft.
Medienordnung | Rechtsgrundlagen | Bund | Telemediengesetz (TMG) - 06. April
Das diesjährige DLM-Symposium widmete sich den Herausforderungen, welche die Konvergenz zwischen Rundfunk und Telemedien für die Medienunternehmen als auch für die Webregulierung hervorbringt.
Medienordnung | Aufsicht & Regulierung | Werberegulierung - 24. March
Medienordnung | Rechtsgrundlagen | Länder | Staatsverträge | Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) - 19. January
Medienordnung | Medienpolitik | Medienpolitik in Europa - 21. December 2016
Medienordnung | Medienpolitik | Medienpolitik in Europa - 30. November 2016

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