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Rechtsgrundlagen
Stellungnahmen, Artikel und aktuelle Fassungen zu Gesetzen, Staatsverträgen, Verordnungen, Richtlinien, Satzungen und freiwilligen Verhaltensregeln der Medien- und Werbeindustrie.

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Actually pages in Rechtsgrundlagen

Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) begrüßt, dass sich die Abgeordneten des federführenden Ausschusses für Kultur und Bildung im Europäischen Parlament heute mehrheitlich für eine Fortentwicklung der Audio-visuellen Mediendienste-Richtlinie (AVMD-Richtlinie) ausgesprochen haben.
Presse | Pressemitteilungen - Gestern
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes veröffentlicht. Kern des Entwurfes ist eine Anpassung des § 48 TKG, nach der höherwertige Radioempfangsgeräte in Zukunft mit einer digitalen Schnittstelle ausgestattet sein müssen.
Medienordnung | Rechtsgrundlagen | Bund | Telekommunikationsgesetz (TKG) - 12. April
Das diesjährige DLM-Symposium widmete sich den Herausforderungen, welche die Konvergenz zwischen Rundfunk und Telemedien für die Medienunternehmen als auch für die Webregulierung hervorbringt.
Medienordnung | Aufsicht & Regulierung | Werberegulierung - 24. March
Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) begrüßt, dass der Deutsche Bundestag mit der gestern verabschiedeten neunten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) einen wichtigen Schritt in Richtung einer zukunftstauglichen Medienregulierung gemacht hat.
Presse | Pressemitteilungen - 10. March
Der Zentralverband der Deutschen Werbewirtschaft (ZAW) hat die aktuellen Überlegungen zur Reform der Glücksspielstaatsvertrages kritisiert und die Schaffung einer kohärenten Regulierung für die Glücksspielwerbung gefordert, um so fairen Wettbewerb zu gewährleisten.
Medienordnung | Rechtsgrundlagen | Länder | Staatsverträge | Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) - 19. January
Medienordnung | Medienpolitik | Medienpolitik in Europa - 21. December 2016
Medienordnung | Medienpolitik | Medienpolitik in Europa - 30. November 2016
Medienordnung | Duale Medienordnung | Öffentlich-rechtlicher Rundfunk | Öffentlich-rechtlicher Programmauftrag - 28. October 2016
VPRT-Stellungnahmen zum Bayerischen Rundfunkgesetz und zum Bayerischen Mediengesetz
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Positionen - 13. October 2016
Medienordnung | Aufsicht & Regulierung | Wettbewerbsregulierung - 30. September 2016

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