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Rechtsgrundlagen
Stellungnahmen, Artikel und aktuelle Fassungen zu Gesetzen, Staatsverträgen, Verordnungen, Richtlinien, Satzungen und freiwilligen Verhaltensregeln der Medien- und Werbeindustrie.

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Actually pages in Rechtsgrundlagen

Die EU-Kommission hat ihre Schlussfolgerungen aus dem diesjährigen „Fundamental Rights Colloquium on Media Pluralism and Democracy“ veröffentlicht. Diese sehen unter anderem schnelle Beschlüsse der AVMD-Richtlinie und der Copyright-Richtlinie vor.
Medienordnung | Medienpolitik | Medienpolitik in Europa - 21. December 2016
Der Rat der Europäischen Union hat sich darauf geeinigt, ungerechtfertigtes Geoblocking zwischen Mitgliedstaaten zu verbieten. Diskriminierung von Kunden aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, ihres Wohnsitzes oder ihrer Niederlassung sollen damit ausgeräumt und der elektronische Handel gefördert werden.
Medienordnung | Medienpolitik | Medienpolitik in Europa - 30. November 2016
Die Ministerpräsidenten haben sich gegen eine Absenkung des Rundfunkbeitrags entschieden sowie erneut einen Beschluss zur Werbefreiheit von ARD und ZDF vertagt. Außerdem haben sie sich auf Änderungen des Glückspielstaatsvertrages geeinigt.
Medienordnung | Duale Medienordnung | Öffentlich-rechtlicher Rundfunk | Öffentlich-rechtlicher Programmauftrag - 28. October 2016
VPRT-Stellungnahmen zum Bayerischen Rundfunkgesetz und zum Bayerischen Mediengesetz
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Der VPRT hat zu den Änderungsentwürfen des Bayerischen Rundfunkgesetzes (BayRG) und des Bayerischen Mediengesetzes (BayMedienG) seine Stellungnahmen eingereicht.
Positionen - 13. October 2016
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur neunten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Neben der Umsetzung der EU-Richtlinie zum Kartell-Schadensersatz sieht dieser vor allem Anpassungen des Wettbewerbsrechts an die zunehmende Digitalisierung der Wirtschaft vor.
Medienordnung | Aufsicht & Regulierung | Wettbewerbsregulierung - 30. September 2016
Medienordnung | Rechtsgrundlagen | Länder | Staatsverträge | Rundfunkstaatsvertrag (RStV) | 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag - 28. September 2016
Medienordnung | Medienpolitik | Medienpolitik der Parteien - 22. September 2016
Medienordnung | Rechtsgrundlagen | Europa | TK-Paket - 15. September 2016
Presse | Pressemitteilungen - 14. September 2016

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