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Rechtsgrundlagen
Stellungnahmen, Artikel und aktuelle Fassungen zu Gesetzen, Staatsverträgen, Verordnungen, Richtlinien, Satzungen und freiwilligen Verhaltensregeln der Medien- und Werbeindustrie.

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Aktuell in Rechtsgrundlagen

Die Monopolkommission hat sich in ihrem Sondergutachten zum Telekommunikationsmarkt 2017 unter anderem für die Förderung des Netzausbaus durch nachfrageorientierte Instrumente, für eine Überprüfung der Zero-Rating-Tarife sowie gegen ein gemeinsamen Veto-Recht für EU-Kommission und GEREK im TK-Recht ausgesprochen.
Medienordnung | Aufsicht & Regulierung | Telekommunikationsregulierung - 04. Dezember
Die neue niedersächsische Landesregierung will bei der Gestaltung des Dualen Rundfunksystems die berechtigten Interessen der Privatsender und Zeitungsverlage nicht aus den Augen verlieren.
Medienordnung | Medienpolitik | Medienpolitik der Länder - 23. November
Die EU-Kommission hat einen umfassenden Vorschlag zur Reform des EU-Mehrwertsteuersystems vorgelegt. Durch die Neuregelung soll das System für Regierungen und Unternehmen gleichermaßen verbessert und modernisiert werden.
Medienordnung | Rechtsgrundlagen | Europa - 11. Oktober
Die Regierungsfraktionen des Landtages Schleswig-Holstein haben sich gegen eine Unterzeichnung des novellierten Glücksspielstaatsvertrages ausgesprochen. Die Landesregierung soll sich stattdessen für eine Ausstiegsoption des Landes aus dem Glücksspielstaatsvertrag einsetzen.
Medienordnung | Aufsicht & Regulierung | Werberegulierung | Werbung für Glücksspiel - 25. September
Der Bundesrat hat am 22. September 2017 die bereits Ende Juni 2017 vom Bundestag beschlossene Änderung des Telemediengesetzes sowie das neue Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren gebilligt.
Medienordnung | Duale Medienordnung | Privater Rundfunk | Programmliches Engagement | Berichterstattungsfreiheit - 25. September
Medienordnung | Rechtsgrundlagen | Bund | Künstlersozialversicherungsgesetz - 09. Juni
Medienordnung | Aufsicht & Regulierung - 01. Juni

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