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VPRT - Association of Private Broadcasting and Telemedia e.Vwww.vprt.de
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Aktuell in Rechtsgrundlagen
Am 1. Juni sind endgültige Regelungen zu kostenlosen Warteschleifen in Kraft getreten. Danach dürfen Warteschleifen bei Sonderrufnummern (z. B. 0180er und 0900er Rufnummern) nur noch genutzt werden, wenn für den Anruf ein Festpreis gilt oder die Warteschleifen für den Anrufer kostenfrei sind.
Das Hessische Innenministerium rechnet frühestens im August mit einer Vergabe von bundesweiten Lizenzen für Sportwettenanbieter. Grund für die Verzögerung seien juristische Auseinandersetzungen.
Anlässlich des diesjährigen „Medientreffpunkt Mitteldeutschland 2013“ diskutiert der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) den möglichen Wettbewerb im Sendernetzbetrieb im Rahmen eines Panels am Dienstag, dem 7. Mai 2013: „Was ändert sich für Radiosender Ende 2015?“.
In einer Stellungnahme im Rahmen der 11. Konsultation der Bundesweiten Koalition Kulturelle Vielfalt hat der VPRT die Berücksichtigung des privaten Rundfunks im Aktionspunkteplan „Vielfalt. Kooperation. Aktion.“ gefordert.
Kernpunkte der Maßnahmen sind eine Straffung und Harmonisierung der Eintragungsverfahren und eine Modernisierung der bestehenden Vorschriften sowie eine Stärkung der Rechtssicherheit. Außerdem soll das Gebührensystem überarbeitet werden.
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