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Aktuell in Kabelweitersendung

Der BGH hat mit Urteil vom 11.04.2013 bestätigt, dass durch den Online-Videorekorderanbieter Shift.TV das Recht der Sendeunternehmen zur Weitersendung ihrer Signale grundsätzlich verletzt werde. Zur Klärung, unter welchen Voraussetzungen eventuell eine Pflicht zur Lizenzierung des Sendesignals besteht, wurde das Verfahren zurück an das OLG Dresden verwiesen.
Medienordnung | Urheberrecht - 11. April
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass das ausschließliche Recht der Sendeunternehmen zur "öffentlichen Wiedergabe" ihrer Inhalte verletzt wird, wenn Sendungen ohne deren Genehmigung von Dritten über das Internet im Wege des Live-Streamings weiterverbreitet werden.
Medienordnung | Urheberrecht - 07. März
BMJ legt Gesetzesentwürfe zur Änderung des Urheberrechts vor
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Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat zwei Gesetzesentwürfe zum Urheberrecht vorgelegt, die sich unter anderem mit der Technologieneutralität der Kabelweitersendung sowie der Deckelung des Streitwerts bei Abmahnungen befassen.
Medienordnung | Urheberrecht | Kabelweitersendung - 21. Februar
Wichtige Entscheidungen lassen weiter auf sich warten
Publikationen | Jahresberichte | Jahresbericht 2012 - 29. November 2012
Das Landgericht Leipzig hat bestätigt, dass sogenannte Antennengemeinschaften verpflichtet sind, für die Weitersendung von Hörfunk- und Fernsehsendungen mit der VG Media einen Vertrag abzuschließen und entsprechende Lizenzentgelte zu entrichten.
Medienordnung | Urheberrecht | Kabelweitersendung - 31. Mai 2012
Medienordnung | Urheberrecht | Verwertungsgesellschaften | VG Media - 13. September 2011
Bundeskabinett verabschiedet "Zweiten Korb"
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Medienordnung | Rechtsgrundlagen | Bund | Urheberrechtsgesetz - 18. Juni 2007
Kabelnetzbetreiber müssen Weitersendungsentgelte zahlen
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Medienordnung | Urheberrecht | Kabelweitersendung - 06. Juni 2007

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