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BGH erleichtert Auskunftsverfahren im Urheberrecht

10. August 2012

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem am 10. August 2012 bekanntgewordenen Beschlussvom 19. April2012 (Az: I ZB 80/11) die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet für Urheber und Rechteinhaber erleichtert.

Nach Auffassung des BGH setzt der urheberrechtliche Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 2 S.1 Nr. 3 UrhG gegen den Internetprovider über die Identität der Nutzer der ermittelten IP-Adressen kein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung voraus. Vielmehr bestehe der Anspruch auf Beauskunftung in diesen Fällen ganz allgemein für jegliche offensichtliche Rechtsverletzung. Die neuerliche Erwähnung des „gewerblichen Ausmaßes“  in § 101 Abs. 2 UrhG beziehe sich nicht auf die Rechtsverletzung, sondern auf die erbrachte Dienstleistung, welche der Störer zu Hilfe nimmt - also in der Regel die des gewerblich handelnden Internetproviders.

Damit beendet der BGH die durch die uneinheitliche gerichtliche Auslegung des Merkmals „gewerbliches Ausmaß“ entstandene Rechtsunsicherheit. So gingen insbesondere das Landgericht Köln und das Oberlandesgericht Köln als Vorinstanzen in ständiger Rechtsprechung  davon aus, dass ein Auskunftsanspruch in der Regel nur statthaft sei, wenn die Rechtsverletzung innerhalb eines bestimmten Verwertungsfensters (sechs Monate) begangen wurde und somit das „gewerbliche Ausmaß“ vorliege. Diese einschränkende Auslegung des Auskunftsanspruchs ist mit der Entscheidung des BGH nunmehr obsolet.

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