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Bundesrat fordert verpflichtenden Digitalempfang bei Radiogeräten

26. September 2016

Der Bundesrat hat sich dafür ausgesprochen, dass die Interoperabilitätsverpflichtung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) für Fernseher auch auf Radiogeräte ausgedehnt werden soll. In seiner Stellungnahme zum Dritten Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes hat der Bundesrat am 23. September 2016 einen entsprechenden Vorschlag eingebracht.

Zu Beginn der Digitalisierung des Rundfunks wurde im § 49 TKG für Anbieter von analogen TV-Geräten die Pflicht eingeführt, dass diese Geräte über eine Schnittstelle verfügen müssen, damit digitale Fernsehempfangsgeräte anschließbar sind. Die Länder möchten, ähnlich dem damaligen Analog/Digital-TV-Übergang, beim Digitalradio zur Beschleunigung des Überganges, dass dem Paragraphen folgender vierter Absatz angefügt wird: „Ab dem 1. Januar 2019 muss jedes zum  Verkauf, zur Miete oder anderweitig angebotene Hörfunkempfangsgerät, das den Programmnamen sowie programmbezogene Zusatzdienste anzeigen kann, zum Empfang digitaler Signale geeignet sein, die einer Norm einer anerkannten europäischen Normenorganisation entsprechen.“

Damit würde es ab 2019 keine UKW-Only-Geräte mehr geben, aber UKW-Geräte mit Digitalempfang.

Durch die Eingrenzung auf Geräte, die den Programmnamen sowie programmbezogene Zusatzdienste anzeigen, sollen einfachste Radioempfangsgeräte im Niedrigpreissegment von der Verpflichtung ausgeschlossen sein.

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Daniela Beaujean

Mitglied der Geschäftsleitung / Recht und Regulierung, Justiziarin

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