Bundesnetzagentur stellt Vorhabenplan für 2012 vor

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat ihren Vorhabenplan für 2012 veröffentlicht. Darin listet sie auch eine Vielzahl an für den privaten Rundfunk relevanten Themen auf.

Netzneutralität:
Im Bereich der Netzneutralität plant die BNetzA die Erstellung einer Studie zur Erfassung der Qualität von Breitbandzugangsdiensten. Ziel ist es dabei, den Status Quo der angebotenen und der tatsächlich realisierten Dienstequalität zu erhalten. Die Ergebnisse sollen Mitte 2012 vorliegen. Die Studie soll dann eine Grundlage bilden, auf der herausgefunden werden soll, ob und gegebenenfalls welche weiteren Maßnahmen notwendig sind, um einen diskriminierungsfreien Zugang zu Inhalten abzusichern. Außerdem soll geklärt werden, wie bestimmte Maßnahmen des Traffic Managements im Kontext der Netzneutralität zu beurteilen sind.

Frequenzverwaltung:
Zudem plant die Bundesnetzagentur eine Aktualisierung des Frequenznutzungsplanes. Dabei soll auch die „neue“ Koordinierungsphilosophie im Rundfunk umgesetzt werden, die einen gleichberechtigten Zugriff auf das Frequenzspektrum unter Beachtung der neuen Nahtstelle zwischen Rundfunk und LTE / Verhältnis der Spektrumsressource sicherstellen soll.

Technische Regulierung:
Im Bereich der Technischen Regulierung sollen weitere technische Funkverträglichkeitsuntersuchungen durchgeführt werden. So soll es Verträglichkeitsstudien zur Erschließung eines erweiterten Spektrums für die Nutzung durch drahtlose Mikrofone geben, außerdem sollen die Studien zur funkverträglichen Nutzung der „White Spaces“ im TV-Band 470 – 790 MHz durch andere Funkanwendungen fortgeführt werden.
Im Rahmen der Sicherheits-Schutzverordnung (SchuTSEV) sind weitere messtechnische Untersuchungen zur Beseitigung der unzulässigen Störabstrahlung geplant.
Um die Störfestigkeit von Ton- und Fernsehrundfunkempfängern und Komponenten von Breitband-Kabelfernsehnetzen zu erhöhen, will die BNetzA eine Normung im Bereich der elektromagnetischen Verträglichkeit einführen.

Internationale Aufgaben:
Auf internationaler Ebene stehen im Gremium der Europäischen Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) eine Verbesserung der Harmonisierung, neue regulatorische Herausforderungen und die Umsetzung der überarbeiteten EU-Rechtsrahmen auf der Agenda. Dabei soll es auch Stellungnahmen zu Next Generation Access und Netzneutralität geben.
Wegweisende Entscheidungen zu einer Vielzahl von Einzelthemen und betroffenen Funkanwendungen werden zudem von der Weltfunkkonferenz und der Funkversammlung 2012 (WRC-12 und RA-12) erwartet.
Im Ausschuss für elektronische Kommunikation (ECC) soll an der Harmonisierung des L-Bandes und der Frequenzen für drahtlose Produktionsmittel und an der Implementierung des ersten mehrjährigen frequenzpolitischen Programms der EU (RSPP) gearbeitet werden. Im Rahmen der „Radio Spectrum Policy Group“ (RSPG) soll die Überprüfung der Versorgungsverpflichtung bei 800 MHz im Rahmen des Breitbandausbaus im ländlichen Raum erfolgen. Unter Beachtung des „equitable access“-Gedankens soll innerhalb von multinationalen Koordinierungsgruppen die Frequenzverlagerung von Rundfunknutzungen unterhalb 790 MHz vorangetrieben werden.

Standardisierungsaktivitäten:
Die Interoperabilität im Bereich Rundfunkübertragung wird im „Aktionsbündnis verbraucherfreundliche Endgeräte für horizontale Märkte – Austauschbare CA/DRM-Systeme“ behandelt. Hier werden Anforderungen für ladbare CA/DRM-Systeme beschrieben und bei ETSI eingebracht (technische Spezifikation). Im beratenden Ausschuss für Technische Regulierung in der Telekommunikation (ATRT) beschäftigt man sich mit Fragen der Middleware. Für interoperable digitale Fernsehempfangsgeräte ist ein geeignetes Austauschverfahren zu entwickeln und zu standardisieren. Ebenso wird an Konzepten zur flexiblen Frequenznutzung – Software Defined Radio (SDR) und Cognitive Radio (CR) gearbeitet. Die BNetzA hat damit begonnen, technische Konzepte für eine flexiblere Spektrumsnutzung zu entwickeln und in die Standardisierung einzubringen.