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VPRT - Association of Private Broadcasting and Telemedia e.V
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Aktuell in Telekommunikationsgesetz (TKG)
Das neue TKG sieht unter anderem ein Mitspracherecht der Länder bei der Vergabe von Frequenzen vor. Dies war auch vom VPRT gefordert worden.
Der VPRT hat den im Vermittlungsausschuss erzielten Kompromiss zur Novelle des Telekommunikationsrechts im Bereich Hörfunk begrüßt. „Dieses Ergebnis ist ein wichtiger Erfolg für das Privatradio auf dem Weg zu mehr Investitionssicherheit, Wertschöpfung und Programmvielfalt“, sagte Klaus Schunk, Vorsitzender des Fachbereiches Radio und Audiodienste.
Der Kompromiss zur Novelle des Telekommunikationsrechts sieht unter anderem vor, dass die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Frequenzplanung intensiviert wird. Die Bundesregierung sicherte zudem zu, dass die Länder bei Frequenzvergaben in die Erlösverteilung eingebunden werden.
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Rechtsgrundlage: TKG
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