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Vermittlungsausschuss richtet Arbeitsgruppe zum TKG ein

15. December 2011

Die erste Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Telekommunikationsgesetz ging ergebnislos zu Ende. Bund und Länder haben eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche strittige Punkte, wie die Digitale Dividende, klären soll.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 14. Dezember zum „Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen“ getagt, aber „den ersten Einigungsversuch ohne Einigungsvorschlag abgeschlossen“.

Insbesondere die Beteiligung der Bundesländer an den Erlösen der aktuellen Versteigerungen von Frequenzen des UHF-Bandes (sog. Digitale Dividende) bildet den wesentlichen Streitpunkt zwischen den Bundes- und Ländervertretern.

Der Vermittlungsausschuss hat beschlossen, eine Arbeitsgruppe einzurichten, welche den Streit um die Digitale Dividende sowie die Beteiligungsrechte der Länder bei der Frequenzgestaltung behandeln soll. In der Kommission werden die Bundesländer durch Mitglieder der Rundfunkkommission der Länder vertreten sein.

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