Der Europäische Gerichtshof und der Bundesgerichtshof haben ein Urteil des Berliner Kammergerichts bestätigt, nach dem Kabelnetzbetreiber für die Weitersendung von TV- und Hörfunkprogrammen vergütungspflichtig sind.
Das geht aus dem Bundesgesetzblatt hervor, in dem das Gesetz am 14. Mai 2013 veröffentlicht wurde.
Gericht bestätigt Verbot einiger Musterklauseln bei Verträgen zwischen Verwertungsgesellschaften
Das EU-Gericht hat eine Entscheidung der EU-Kommission bestätigt, die Mitgliedschafts- und Ausschließlichkeitsklauseln in einem Mustervertrag zwischen Verwertungsgesellschaften untersagt. Die EU-Kommission hatte argumentiert, dass dadurch der Wettbewerb behindert wird.
Der BGH hat mit Urteil vom 11.04.2013 bestätigt, dass durch den Online-Videorekorderanbieter Shift.TV das Recht der Sendeunternehmen zur Weitersendung ihrer Signale grundsätzlich verletzt werde. Zur Klärung, unter welchen Voraussetzungen eventuell eine Pflicht zur Lizenzierung des Sendesignals besteht, wurde das Verfahren zurück an das OLG Dresden verwiesen.
Der Entwurf sieht vor, dass verwaiste Werke in Bibliotheken, Archiven und öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten digitalisiert und ins Internet gestellt werden dürfen.
