Gericht bestätigt Verbot einiger Musterklauseln bei Verträgen zwischen Verwertungsgesellschaften
Das EU-Gericht hat eine Entscheidung der EU-Kommission bestätigt, die Mitgliedschafts- und Ausschließlichkeitsklauseln in einem Mustervertrag zwischen Verwertungsgesellschaften untersagt. Die EU-Kommission hatte argumentiert, dass dadurch der Wettbewerb behindert wird.
Der BGH hat mit Urteil vom 11.04.2013 bestätigt, dass durch den Online-Videorekorderanbieter Shift.TV das Recht der Sendeunternehmen zur Weitersendung ihrer Signale grundsätzlich verletzt werde. Zur Klärung, unter welchen Voraussetzungen eventuell eine Pflicht zur Lizenzierung des Sendesignals besteht, wurde das Verfahren zurück an das OLG Dresden verwiesen.
Der Entwurf sieht vor, dass verwaiste Werke in Bibliotheken, Archiven und öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten digitalisiert und ins Internet gestellt werden dürfen.
Die für den Verkauf notwendige Erstellung einer Kopie sei illegal, selbst wenn die Originaldatei anschließend gelöscht werde, urteilte das Gericht. Die Festplatte mit legal erworbenen Musikdateien zu verkaufen, sei hingegen problemlos möglich.
Der Bundesrat hat das umstrittene Leistungsschutzrecht gebilligt, in einer Stellungnahme aber Nachbesserungen gefordert. Das Gesetz sei der falsche Weg. Außerdem beinhalte es zahllose unbestimmte Rechtsbegriffe und schaffe dadurch rechtliche Grauzonen.
