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VPRT-Stellungnahme zum BMJV-Referentenentwurf für ein Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG-E)

13. August 2015

Der VPRT begrüßt grundsätzlich den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegten Entwurf für ein Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG-E). Mit dem Gesetz soll die EU-Richtlinie über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Onlinenutzung im Binnenmarkt (die sog. CRM-Richtlinie, 2014/26/EU) in nationales Recht umgesetzt werden.

Insbesondere das erkennbare Bemühen, bewährte deutsche Mechanismen für Verwertungsgesellschaften aus dem Urheberrechtswahrnehmungsgesetz (UrhwahrnG) wie den Erlaubnis-, Wahrnehmungs- und Abschlusszwang zu übernehmen und damit fortbestehen zu lassen – jedenfalls soweit der Bereich der nicht-gebietsübergreifenden Rechtevergabe betroffen ist – bewertet der VPRT vor allem positiv.

Wie bereits im Rahmen der gemeinsam mit der VG Media durchgeführten Veranstaltung zur Verwertungsgesellschaftenrichtlinie wirbt der Verband dafür, den bestehenden Umsetzungsspielraum stärker zu nutzen.
Der unstreitig vorhandenen Tendenz zur Fragmentierung der Rechtelizenzierung, die sich negativ auf die Innovationsfähigkeit und Medienvielfalt auswirkt, sollte noch intensiver entgegengewirkt werden. Gerade für den Rundfunk als größtem Anbieter von audio- und audiovisuellen Mediendiensten und damit auch größtem Nachfrager der hierfür notwendigen Lizenzen ist ein einfaches Rechteclearing unabdingbar. Nur so kann die vom Endverbraucher geforderte Vielfalt legaler und attraktiver (Online-)Angebote gewährleistet werden.


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Kontakt

Julia Maier-Hauff

Senior Counsel European Affairs / Syndikusrechtsanwältin

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Jürgen Hofmann, LL.M.

Referent Recht / Rechtsanwalt
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