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Stellungnahme des VPRT zum Positionspapier der SPD-Medienkommission „Die Chancen der Digitalisierung nutzen. Eine Positionsbestimmung sozialdemokratischer Medienpolitik“

31. Mai 2007

Die SPD-Medienkommission hat sich umfassend zu den relevanten Fragen einer notwendigen neuen Medienordnung positioniert. In diesem Zusammenhang nimmt sie erstmals nicht nur ausschließlich auf die öffentlich-rechtlichen Anstalten Bezug, sondern sie bezieht auch deutlich zu den Belangen der privaten Rundfunkanbieter Stellung, indem sie herausstellt, dass letztere ebenfalls angemessene Rahmenbedingungen benötigen, wenn das duale Rundfunksystem einigermaßen ausgewogen und chancengleich in die digitale Welt überführt werden soll. Der VPRT freut sich insgesamt über eine neue Offenheit im Dialog mit der SPD-Medienkommission und betrachtet die Positionsbestimmung als eine gute Grundlage, um die bereits geführten Gespräche über Ziele und Maßnahmen der künftigen Medienpolitik zu vertiefen.

Nach Ansicht der privaten Veranstalter werden Chancen und Risiken der Digitalisierung, die Auswirkungen der Konvergenz und die Verschiebung der Markt- und Machtverhältnisse im Positionspapier im Ansatz richtig beschrieben. Abgesehen von einer Vielzahl offener Fragen mit Blick auf die konkrete Umsetzung der formulierten Zielstellungen, ist der VPRT jedoch in einigen Punkten auch grundlegend anderer Auffassung als die SPD-Medienkommission. Nachfolgend werden die aus unserer Sicht zentralen Thesen aufgegriffen und zusammenfassend kommentiert. Die Komplexität der Sachverhalte erfordert hier die Konzentration auf wenige Kernaussagen.

These I der SPD-Medienkommission
„Die Chancen der Digitalisierung nutzen“: Es wird dafür plädiert, an einem verbindlichen Zeitplan für die Umstellung von Analog auf Digital festzuhalten.
- Die VPRT-Mitglieder unterstützen eine nachhaltige Digitalisierung.
- Ein verbindlicher Zeitplan muss auf einer Verständigung der Marktpartner und  der Schaffung eines entsprechenden Rechtsrahmens beruhen.

Alle Mitglieder des VPRT stehen dem Digitalisierungsprozess positiv gegenüber und sind deshalb grundsätzlich dazu bereit, eine nachhaltige Digitalisierung der Rundfunkverbreitungswege sowie den Auf- und Ausbau neuer Infrastrukturen zur Verbreitung elektronischer Inhalte zu unterstützen – allerdings nicht um jeden Preis. Die Digitalisierung darf kein Selbstzweck sein, sondern sie muss auch für die Inhalteanbieter einen Mehrwert darstellen. Netzübergreifend müssen deshalb bestimmte Grundvoraussetzungen erfüllt sein, ohne die der gesamte Prozess letztlich in Frage gestellt wird, mit allen negativen Auswirkungen sowohl auf die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit der deutschen Medienunternehmen wie auch auf die Anbieter- und Medienvielfalt. Wichtig ist vor allem, dass sich Wirtschaft und Politik unter Berücksichtigung der jeweils gattungsspezifischen Besonderheiten und der Übertragungswege gemeinsam auf ein verbindliches, marktorientiertes Gesamtkonzept für den Analog-Digital-Umstieg verständigen. Die absehbaren Risiken dürfen nicht, wie z. B. derzeit bei der schleichenden Abschmelzung der analogen Kabelkanäle, zu Lasten einzelner privater Anbieter gehen.

Ein konkreter Zeitplan allein wird der Digitalisierung sicher nicht zu dem erhofften Durchbruch verhelfen. Der Erfolg wird ganz wesentlich davon abhängen, ob es der Medienpolitik gelingt, durch eine angemessene Regulierung die notwendige Rechts- und Planungssicherheit für alle Marktpartner zu schaffen. Und dazu gehört einerseits eine faire duale Rundfunkordnung.

Andererseits zählt dazu neben dem diskriminierungsfreien Zugang zu Netzen/Plattformen bzw. der Weiterverbreitung über diese insbesondere die Vereinbarung einer kurzen Simulcastphase sowie die Unterstützung bei der Schaffung zukunftsfähiger adressierbarer Infrastrukturen. Dies wird im Folgenden noch ausgeführt. Im Übrigen wird darauf verwiesen, dass erst nach Vereinbarung konkreter Umstiegskonzepte, die zeitlich gestaffelt auch die erreichte Marktdurchdringung mit zukunftstauglichen Endgeräten zu berücksichtigen haben, überhaupt über konkrete Abschaltzeitpunkte diskutiert werden kann.  

These II der SPD-Medienkommission
„Für die Realisierung der Chancen braucht es einen Rahmen“: Es wird eine neue Medienordnung gefordert, welche die Informations- und Meinungsfreiheit stärkt, die Vielfalt sichert, Meinungsmacht begrenzt, den diskriminierungsfreien Zugang zu und die Auffindbarkeit auf Plattformen sichert.

These III der SPD-Medienkommission
„Kein Zufall: Die Grenzen des Medienrechts sind für alle sichtbar“: Die These wird durch eine Vielzahl von Beispielen belegt: von der vertikalen Integration über die Verschlüsselung bis zu DVB-H und IPTV.

- Der VPRT unterstützt die Forderung, schnellstmöglich eine neue Medienordnung zu erarbeiten und damit Rechts- und Planungssicherheit zu schaffen.
- Pilotprojekte und neue Technologien dürfen sich nicht über gegebenes Recht hinwegsetzen.
- Der Vorrang des verfassungsrechtlich geschützten Rundfunks beim Zugang zu Rundfunkkapazitäten ist sicher zu stellen.

Der heute gültige Rechtsrahmen aus der analogen Welt wird den vielfältigen und komplexen Entwicklungen von Digitalisierung, Konvergenz und Globalisierung nicht gerecht. Der VPRT unterstützt deshalb nachdrücklich die Forderung der SPD-Medienkommission nach einer neuen Medienordnung, die Rechts- und Planungssicherheit schafft, Wettbewerbsverzerrungen vermeidet und die Informations- und Meinungsfreiheit ebenso wie die Angebots- und Anbietervielfalt stärkt. Die wesentlichen Elemente werden von der SPD-Medienkommission in den folgenden Thesen aufgegriffen.

Hervorheben möchte der VPRT, dass die faktische Einführung neuer Technologien und die zunehmende vertikale Integration nicht dazu führen darf, dass geltendes Recht ausgehebelt wird und damit gleichzeitig alle wesentlichen Eckpfeiler einer neuen Medienordnung präjudiziert werden. So darf etwa die Digitalisierung der terrestrischen Rundfunkfrequenzen nicht dazu führen, dass der Vorrang des Rundfunks und vergleichbarer Telemedien zu den Rundfunkkapazitäten in Frage gestellt wird. Der VPRT begrüßt, dass die SPD-Medienkommission den Vorrang des Rundfunks beim Zugang zu den Rundfunkkapazitäten an anderer Stelle ebenfalls betont.

These IV der SPD-Medienkommission
„Auch die Digitalisierung hat einen Bezug: Artikel 5 GG“: Auch in der Digitalisierung müssen die gesellschaftlichen Ziele der Medienpolitik umgesetzt werden. Neben wirtschaftlichen und kartellrechtlichen Regelungen bleiben deshalb sektorspezifische medienrechtliche Regelungen auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene unverzichtbar.

- Sektorspezifische Medienregulierung darf den Rundfunk und vergleichbare Telemedien nicht überregulieren.
- Sie muss Pflichten und Rechte in ein angemessenes Verhältnis setzen.
- Eine neue nationale Medienordnung muss in ihren Eckpfeilern entlang des europäischen Rechts abgesichert werden, um nicht ins Leere zu laufen.

Das Ziel einer sektorspezifischen Medienregulierung kann der VPRT grundsätzlich unterstützen. Rundfunk und Telemedien sind immer Wirtschafts- und Kulturgut. Allerdings ist eine Vielzahl restriktiver Regelungen (z. B. Programmauflagen, Werbezeitenbeschränkungen etc.) aus den analogen Zeiten überholt. Im Zuge der Reform der Medienordnung muss deshalb auf nationaler wie europäischer Ebene zunächst ein umfassender Abbau der vorhandenen Doppel- und Überregulierung – insbesondere im Bereich des Rundfunks – erfolgen.

Eine sektorspezifische Medienregulierung darf aus Sicht des VPRT keinesfalls bedeuten, dass die heutige unangemessene Ungleichbehandlung vergleichbarer elektronischer Angebote in der digitalen Welt fortgeschrieben wird. Soweit der Rundfunk eine spezifische gesellschaftliche Aufgabe erfüllt und dahingehend durch den Gesetzgeber mit besonderen Pflichten bedacht wird, so müssen ihm auch besondere Rechte u. a. beim Zugang zu den Übertragungswegen zugestanden werden. Grundsätzlich denkbar ist ein Modell mit abgestufter Regulierungsdichte, das Rechte und Pflichten der unterschiedlichen Rundfunk- und Medienangebote, gemessen an ihrem Beitrag zur Meinungsbildung oder sonstigen gesellschaftlich relevanten Aufgaben, in ein faires Verhältnis setzt.

Die Positionsbestimmung der SPD-Medienkommission berücksichtigt aus Sicht des VPRT nur unzureichend den zunehmenden Einfluss der europäischen Regulierung – insbesondere auch aus dem Bereich des TK-Rechtes heraus – auf die nationale Medienpolitik. Damit eine nationale sektorspezifische Regulierung der elektronischen Medien nicht ins Leere läuft, müssen die zentralen Zielstellungen der Vielfaltssicherung, des diskriminierungsfreien Zugangs und der Möglichkeit der Kontrolle der Netz-/Plattformbetreiber im europäischen Recht abgesichert werden. Die EU-Kommission hat die Regulierungsbedürftigkeit des Marktes für Rundfunkübertragungsdienste ausdrücklich zur Diskussion gestellt und beabsichtigt u. a. einen freizügigen Frequenzhandel zuzulassen sowie Zugangsregeln abzuschaffen. Im Widerspruch dazu wird sie gleichzeitig eine EU-Fernseh-/Contentrichtlinie verabschieden, die nach wie vor insbesondere den Rundfunk wie auch die Telemedien als Kulturgut sehr restriktiv reguliert.

Um die Vielfaltsicherung auf nationaler Ebene zu erhalten und zu verhindern, dass der europäische Rechtsrahmen die nationale Medienpolitik konterkariert, bedarf es deshalb gemeinsamer Anstrengungen von Bund, Ländern und Rundfunkveranstaltern.

These V der SPD-Medienkommission
„Der Nutzer gewinnt an Bedeutung“: Er wird zunehmend auch zum „Anbieter“ und gewinnt an Einfluss auf Programminhalte und -strukturen. Gleichzeitig verschieben sich die Bemessungsgrößen für Medienmacht.

These VII der SPD-Medienkommission
„Das Angebot wird größer“:... und zentrales Merkmal ist die Konvergenz. Deshalb wirkt nicht mehr ein spezifischer Medienmarkt auf den Mediennutzer, sondern ein konvergenter Medienmarkt.

- Neue Angebots- und Nutzungsstrukturen müssen ihren Niederschlag im Medienkonzentrationsrecht finden.
- Das Medienkonzentrationsrecht muss klare Kriterien enthalten und darf die Entwicklungsmöglichkeiten der nationalen Unternehmen nicht unangemessen einschränken.

Medienkonvergenz und Digitalisierung werden völlig neue Angebots- und Nutzungsmöglichkeiten hervorbringen. Ob Sportübertragung auf dem HDTV-Großbildschirm, Nachrichten-Webcast auf dem Computer, Mini-Thriller auf dem Handy: In der multimedialen Welt der Zukunft werden die Verbraucher selbst entscheiden können, was sie wann und wo sehen möchten. Zunehmende Angebotsvielfalt, individuelle Adressierung, Zielgruppenansprache, zeitunabhängige Nutzung und wachsende Interaktionsmöglichkeiten führen dazu, dass der Einfluss der Medienunternehmen auf die Meinungsbildung tendenziell abnimmt. Dies hat ein modernes Medienkonzentrationsrecht ebenso zu berücksichtigen wie die Tatsache, dass sich neben Angebots- und Nutzungsstrukturen auch die Anbieterstrukturen verändern und damit u. a. neben den klassischen Rundfunkanbietern vor allem auch vertikal integrierte Unternehmen, Internetanbieter, Suchmaschinen- oder Plattformbetreiber zunehmend beträchtliche Medien- und Meinungsmacht entwickeln. Innerhalb des Medienmarktes hat sich das Gesamtgefüge verändert. Insofern haben heute auch Medienangebote jenseits des Rundfunks eine hohe Bedeutung für die öffentliche wie individuelle Meinungsbildung.

Das Medienkonzentrationsrecht, das zur Kontrolle von Meinungsmacht im Wesentlichen auf einem rundfunkzentrierten Modell basiert, ist vor diesem Hintergrund nicht mehr zeitgemäß und führt in der konkreten Umsetzung zu erheblichen Rechtsunsicherheiten bei den Unternehmen. Ein überarbeitetes System des Medienkonzentrationsrechtes muss deshalb zum einen klar definieren, was unter einem meinungsrelevanten Markt zu subsummieren ist und zum anderen festlegen, wie die jeweiligen Player in diesem Markt bezüglich ihrer Medien- und Meinungsbildungsrelevanz tatsächlich zu gewichten sind. In jedem Fall ist dafür zu sorgen, dass die Anbieter durch klare Kriterien die notwendige Rechts- und Planungssicherheit erhalten und deutschen Unternehmen wettbewerbsfähige Wachstumsperspektiven eröffnet werden.

These VI der SPD-Medienkommission
„Bekommt ein neues Gewicht: Sozialdemokratische Medienkompetenzpolitik“: Das heißt auf der einen Seite den Nutzer für den verantwortungsvollen Umgang mit den elektronischen Medien zu schulen und auf der anderen Seite den Jugendmedienschutz, den Daten- und Verbraucherschutz auszubauen.

- Die Regulierung sollte sich am Leitbild des mündigen Verbrauchers orientieren und die Selbstkontrolle der Anbieter stärken.

Der VPRT teilt die Auffassung der Medienkommission, dass die Medienkompetenz in der digitalen Welt ein zentraler Bestandteil der Bildungs- und Medienpolitik werden muss. Andererseits sollte die Regulierung nicht den Versuch unternehmen, den Verbraucher durch sehr weit reichende Vorgaben im Jugend-, Daten- und Verbraucherschutz zu sehr beschützen zu wollen, z. B. durch unangemessene Werbeverbote. Vielmehr sollte sie vom Bild des mündigen Verbrauchers ausgehen und auf der Seite der Medienunternehmen die funktionierenden Mechanismen der freiwilligen Selbstkontrolle stärken. Dazu gehört auch, dass eine regulierte Selbstregulierung den freiwilligen Selbstkontrollen ausreichend Handlungsspielraum lässt. 

These VIII der SPD-Medienkommission
„Mit der Konvergenz kommen neue Akteure in den Medienmarkt – diesen Akteuren geht es um Investments, nicht um Inhalte“: Die Beteiligung von ausländischen Investoren an Medienunternehmen in Deutschland sollte auf 25 Prozent begrenzt werden. Zur Machtbegrenzung von EU-Investoren bedarf es zusätzlicher europäischer  Maßnahmen zur Vielfaltsicherung.

- Investitionsbereitschaft und kommerzielles Interesse dürfen nicht mit publizistischer Verantwortungslosigkeit gleichgestellt werden.
- Deutsche Unternehmen brauchen einen chancengleichen Wettbewerb und ausreichend Wachstumsperspektiven.

Die Mitgliedsunternehmen des VPRT investieren jährlich Milliarden in die Erstellung attraktiver TV- und Hörfunkprogramme. Sie haben großes Interesse, damit im Hörer-/Zuschauer-markt Akzeptanz zu finden, um wirtschaftlich erfolgreich zu sein und damit die Grundlage für neue Investitionen in die Programmangebote zu schaffen. Die Investitionsbereitschaft alter wie neuer Akteure – und dazu zählen auch Medienunternehmen, die sich bereits heute mehrheitlich in der Hand ausländischer Investoren befinden – in den Medienmarkt sichert die Angebotsvielfalt. Maßgebend für die Berücksichtigung eines Angebots ist dabei sein Beitrag zur Ausgewogenheit des Gesamtangebots. Weder die klassischen Anbieter noch ausländische Investoren scheuen sich überdies innovative Konzepte auf dem deutschen Medienmarkt einzuführen, um so an einer Weiterentwicklung der Inhaltevielfalt zu arbeiten. Nicht zufällig sind im Übrigen regelmäßig auch Fernsehsendungen aus dem Ausland Vorbilder für in Deutschland neu und erfolgreich eingeführte TV-Formate.

Insofern geht das Interesse der Unternehmen an kommerziellem Erfolg nicht mit einem Niedergang von Meinungsvielfalt einher und darf schon gar nicht mit publizistischer Verantwortungslosigkeit gleichgesetzt werden. Das entscheidende Stichwort heißt Wettbewerbsfähigkeit – auch und gerade im Sinne gleicher Regulierung. Wichtig ist deshalb, wie sich Medienhäuser künftig im Wettbewerb der konvergenten Medienlandschaft und mit Blick auf die zunehmende vertikale Integration positionieren können.

Die von der SPD-Medienkommission geforderte Beteiligungsgrenze für ausländische Investoren bei deutschen Medienunternehmen, wie dies für deutsche Unternehmen in den meisten anderen Ländern gilt, trägt nicht automatisch zur Vielfaltsicherung oder zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen bei. Zum einen sollte deshalb eher der umgekehrte Ansatz, indem auf eine Beseitigung der Beteiligungsgrenzen in anderen Märkten für deutsche Unternehmen hingewirkt wird, angestrebt werden. Zum anderen sollte eine Medienordnung in sich so stringent und stabil ausgestaltet sein, dass sie Meinungsvielfalt und journalistische Unabhängigkeit jenseits von Beteiligungsgrenzen und aktuellen Eigentumsverhältnissen gewährleisten kann. Das Medienkonzentrationsrecht muss daher grundsätzlich so angepasst werden, dass sich deutsche Unternehmen auch im nationalen Markt gegenüber ausländischen Investoren wettbewerbsfähig entwickeln können und den Unternehmen Wachstumsperspektiven erhalten bleiben. Das nationale Konzentrationsrecht/Kartellrecht darf nicht länger zu Wettbewerbsnachteilen für deutsche Unternehmen führen.

These IX der SPD-Medienkommission
„Der Zugang sichert Vielfalt – wer sichert den Zugang und die Auffindbarkeit?“: Es sind Konditionen erforderlich, die es auch kleinen Veranstaltern ermöglichen, auf den Plattformen präsent und auffindbar zu sein.

- Absicherungen gegen Diskriminierung bei Zugang und Weiterverbreitung müssen auf telekommunikations- und  medienrechtlicher Ebene für alle Veranstalter erfolgen.
- Die Regulierung muss das Diskriminierungspotenzial mangels Wettbewerb und aufgrund vertikaler Integration berücksichtigen.
- Basisnavigatoren müssen die Auffindbarkeit nach neutralen Kriterien sicherstellen.

Der diskriminierungsfreie Zugang zu Netzen und Plattformen und eine chancengleiche Auffindbarkeit der Angebote sind in der digitalen Welt von existenzieller Bedeutung für die Anbieter von Rundfunk und vergleichbaren Telemedien. Wichtig ist es in diesem Zusammenhang zwischen unterschiedlichen Formen des Plattformbetriebes zu unterscheiden und hierbei auch in der Anforderung an die Regulierung entsprechend abzuschichten. Der VPRT versteht Plattformbetreiber als Unternehmen, die anbieterübergreifend Pakete bündeln und/oder deren Verbreitung und/oder Vermarktung kontrollieren. Unterschieden werden muss zusätzlich zwischen vollintegrierten (Netz + Systemplattform + Inhalt + Vermarktung/Endgeräte), teilintegrierten (mindestens je zwei Komponenten, z. B. Netz + Plattform oder Plattform + Inhalt) sowie unabhängigen Plattformbetreibern. In jedem Fall muss eine Vielfalt sowohl im Angebot als auch in der Vermarktung gewährleistet werden. Insbesondere wenn der Netz- und Plattformbetrieb mit dem Angebot oder der Vermarktung von eigenen und fremden Inhalten aus einer Hand angeboten wird, besteht ein erhöhtes Diskriminierungspotenzial gegenüber unabhängigen Inhalteanbietern. Die Erfahrungen in der Praxis haben gezeigt, dass für bestimmte Anwendungsfälle wie z. B. der vertikalen Integration von Netz, Inhalten und Vermarktung im Kabel (Arena/Unity) oder für bestimmte Planungen in der mobilen Terrestrik (Mobilfunkkonsortium/DVB-H) schon unmittelbare Vorkehrungen auf regulatorischer Ebene getroffen werden müssen, um Inhalteanbieter hinsichtlich möglicher Diskriminierungen bei Zugang und Weiterverbereitung abzusichern.

Der Plattformbetrieb ist im Falle einer anbieterübergreifenden Ausrichtung potenziell geeignet, die Rundfunk- und Meinungsfreiheit zu beeinträchtigen und bedarf neben der telekommunikations- daher auch der medienrechtlichen Regulierung. Die Regulierungsdichte sollte sich an der Form des Plattformbetriebes, dem Integrationsgrad des Plattformbetreibers und der Frage der verfügbaren Kapazitäten einerseits sowie an der Wettbewerbsintensität zwischen den Plattformen andererseits bemessen. Ein voll integrierter technischer und inhaltlicher Plattformbetrieb ist abzulehnen.

Der VPRT hat im Forum Digitale Medien (FDM) einen ersten Vorschlag für die regulatorische Behandlung des Plattformbetriebes unterbreitet und wird diesen auch in die Diskussionen zum 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrag einbringen.

Der Zugang zu Netzen und Plattformen ist noch keine Gewähr für eine chancengleiche Auffindbarkeit der Programme in der künftigen Vielzahl der Angebote. Um diese sicherzustellen, muss es einen Basisnavigator geben, der die Angebote nach neutralen Kriterien auflistet und diskriminierungsfrei darstellt. Hierzu haben ARD/ZDF und VPRT einen Vorschlag zur Diskussion gestellt. 

These X der SPD-Medienkommission
„Auch in der digitalen Welt gilt: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bleibt unverzichtbar“: Der ÖRR hat eine Vielzahl von programmlichen und gesellschaftlichen Aufträgen, einen dynamisch zu interpretierenden Funktionsauftrag und eine verfassungsrechtlich garantierte Bestands- und Entwicklungsgarantie. Grundsätzliche Beschränkungen mit Blick auf Verbreitung/ Budgets / Programme / Inhalte sind falsch (...) aber der ÖRR muss auch nicht alles machen.

- Der öffentlich-rechtliche Rundfunk als solches und insbesondere die Aufgabe einer öffentlich-rechtlichen Grundversorgung werden auch durch die Digitalisierung nicht in Frage gestellt. Aber:
- Der Auftrag der gebührenfinanzierten Rundfunkanstalten muss konkret definiert werden und es muss gesetzlich festgelegt werden, welche Inhalte über welche Wege angeboten werden dürfen.
- Die kommerziellen Aktivitäten der Anstalten müssen transparent gemacht werden und dürfen nicht durch Gebühren quersubventioniert werden.

Selbstverständlich besteht der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zur Grundversorgung auch in einer digitalen Welt. Allerdings sollten die aus der analogen Welt bereits seit langem bekannten Probleme, die im Wesentlichen zu Lasten der privaten Säule des dualen Rundfunksystems gehen, nicht einfach in der digitalen Zukunft fortgeschrieben werden.

So ist etwa die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch im digitalen Zeitalter gerade kein Freibrief für eine selbstgesteuerte Expansion der Anstalten in alle Medienmärkte. Die Gesetzgeber stehen deshalb, nicht zuletzt zum Schutz der Gebührenzahler, in der Verantwortung, die (duale) Rundfunkordnung positiv im Sinne einer konkreten Aufgaben-Festlegung der Anstalten zu gestalten. Die EU-Kommission hat sich mit den Ländern mittlerweile auf konkrete Maßnahmen verständigt, die umzusetzen sind, um die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Anstalten in Einklang mit dem europäischen Beihilfen- und Wettbewerbsrecht zu bringen.

Im Übrigen rechtfertigt die Finanzierung durch die Allgemeinheit sehr wohl grundsätzliche Beschränkungen der Aktivitäten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – insbesondere mit Blick auf die Frage eines sog. Public Value der gebührenfinanzierten Inhalte im Verhältnis zu den im Markt angebotenen Inhalten. Die Ordnungspolitik ist gefordert, den Auftrag der Anstalten konkret zu definieren und dabei auch festzulegen, welche Inhalte über welche Wege angeboten werden müssen, um besondere gemeinwohlorientierte Aufgaben zu erfüllen.

Die umfangreichen kommerziellen Aktivitäten der Anstalten müssen in Zukunft die Vorgaben der Transparenzrichtlinie in vollem Umfang erfüllen und dürfen nicht durch die Gebühren quersubventioniert werden. In diesem Zusammenhang sollte aus Sicht des VPRT auch die Finanzierung der Anstalten aus Werbung und Sponsoring abgeschafft werden.

These XI der SPD-Medienkommission
„Wer verschlüsseln will, soll verschlüsseln – wer nicht verschlüsseln will, soll nicht verschlüsseln müssen“: Es muss medienrechtlich sichergestellt werden, dass unverschlüsselte Programme diskriminierungsfrei über alle Verbreitungswege transportiert werden.

These XII der SPD-Medienkommission
„Die Auseinandersetzung lohnt: Einen digitalen Vertriebsweg mit unverschlüsselten Inhalten soll es geben können“: DVB-T sollte unverschlüsselt bleiben.

- Die Adressierbarkeit der Endgeräte ist der „Schlüssel“ für eine nachhaltige und wirtschaftlich tragfähige Digitalisierung.
- Geschäftsmodelle auf Basis der Adressierbarkeit sind nur sinnvoll, wenn die Verschlüsselung auf allen Verbreitungswegen realisiert wird.

Der VPRT ist überzeugt davon, dass eine nachhaltige und wirtschaftlich tragfähige Digitalisierung des Rundfunks nur erreicht werden kann, wenn auf allen Distributionswegen (DSL, Kabel, Satellit, Terrestrik) eine Adressierbarkeit gewährleistet werden kann. Neue Geschäftsmodelle, individuelle und interaktive Angebote, spezialisierte Zielgruppen- und Spartenangebote einerseits sowie Rechtefragen und Signalschutz andererseits erfordern die Adressierbarkeit der Endgeräte. Der VPRT begrüßt deshalb ausdrücklich, dass sich die SPD-Medienkommission dem Thema aufgeschlossen nähert.

Es liegt im Interesse der Inhalteanbieter, dass alle Übertragungswege durch eine Verschlüsselbarkeit und zukunftstaugliche Endgeräte mit offenen, einheitlichen Standards und Schnittstellen die Option für alle Geschäftsmodelle schaffen. Dies muss auch im Interesse der Medienpolitik liegen, denn durch Werbung allein kann sich die mögliche Vielfalt der digitalen Angebote nicht refinanzieren. Eine verschlüsselte Übertragung bedeutet nicht die Umwandlung aller Angebote in Pay-Angebote. Vielmehr können die Angebote wahlweise ohne Entgelt, nach Entrichtung einer Access-Fee oder aber erst nach Entrichtung einer Abo-Gebühr freigeschaltet werden. Weder Veranstalter noch Verbraucher werden also durch eine Verschlüsselung allein zu etwas gegen ihren Willen gezwungen. Der Mehrwert des Verbrauchers liegt auf der Hand: Er kann mit seinem Endgerät nicht nur die unentgeltlichen Free-to-Air-Programme empfangen, sondern sich darüber hinaus ein individuelles Programmangebot zusammenstellen. Dies gilt gerade auch für die Terrestrik/DVB-T, deren Finanzierung sich für die privaten Anbieter als äußerst schwierig darstellt. DVB-T auf Dauer gänzlich unverschlüsselt zu übertragen bedeutet, diesen Vertriebsweg aus dem Wettbewerb der Infrastrukturen auszugrenzen und ihn dem gebührenfinanzierten Rundfunk zu überlassen, der die Übertragungskosten nicht aus dem Markt refinanzieren muss.

Der Ansatz der SPD-Medienkommission greift zu kurz. Um die Zielstellung der SPD-Medienkommission zu erreichen, ist es nicht notwendig, medienrechtlich sicher zu stellen, dass Free-to-Air-Programme diskriminierungsfrei/unverschlüsselt über alle Verbreitungswege transportiert werden müssen. Vielmehr gilt es sicher zu stellen, dass Free-to-Air-Programme mit allen Endgeräten problemlos empfangen werden können.  Die für eine nachhaltige und wirtschaftlich tragfähige Digitalisierung wesentliche Komponente sind Endgeräte, die für die unterschiedlichen Optionen des Empfanges und der Entschlüsselung gerüstet sind. Der VPRT setzt sich dafür ein, dass in Zukunft alle im Markt angebotenen Endgeräte in der Lage sind, die unterschiedlichen Angebotsformen (Free, Pay, VOD; interaktive Angebote, individualisierte Angebote) zu empfangen/zu verarbeiten. Nur so werden technische Infrastrukturen aufgebaut, die es erlauben, alle Chancen der Digitalisierung für ein ausdifferenziertes Inhalte-angebot zu nutzen. Für den Verbraucher wird dadurch sicher gestellt, dass seine Investition in ein neues Endgerät zukunftsfähig ist und er damit die Wahlfreiheit bekommt, sich für ein breites Spektrum an Angeboten zu entscheiden.

These XIII der SPD-Medienkommission
„Die Konvergenz der Technologien erfordert eine Konvergenz der Aufsicht“: Gefordert wird die Einrichtung einer Medienanstalt der Länder u. a. für bundesweite Zulassungen, Medienkonzentration und zur besseren Verzahnung mit Bund und Brüssel. Plädiert wird zugleich für ein Aufrechterhalten der föderalen Aufsichtsstruktur für länderbezogene Sachverhalte (landesweiter/regionaler/lokaler Rundfunk, Medienkompetenz, Bürgermedien).

- Eine Reform der Medienaufsicht muss Bürokratieaufwand und Doppelzuständigkeiten abbauen.

Eine Reform der Medienaufsicht ist aufgrund der sich durch die Digitalisierung schnell wandelnden Medienlandschaft dringend angezeigt. Der Ansatz der Medienkommission für eine Koordinierung und Straffung der bestehenden Regulierungszuständigkeiten ist grundsätzlich zu begrüßen. Ziel muss es sein, Bürokratieaufwand und Doppelzuständigkeiten abzubauen. Eine Medienanstalt der Länder für bundesweite Sachverhalte ist allerdings nur dann möglich und sinnvoll, wenn der Rundfunkstaatsvertrag die entsprechenden rechtlichen Grundlagen für ihr Handeln legt.

Was die Medienaufsicht darüber hinaus anbelangt, so besteht im Übrigen seit langem ein starkes Ungleichgewicht zwischen dem öffentlich-rechtlichen und dem privaten Rundfunk zu Lasten des Letzteren, der sehr viel strenger reglementiert, kontrolliert und vor allem sanktioniert wird. Diese Ungleichbehandlung muss mit Blick auf die öffentlichen-rechtlichen Anstalten im Zuge einer Reform dringend geändert werden z. B. dadurch, dass öffentlich-rechtliches Fehlverhalten gegenüber den Gremien auch von externer Seite transparent gemacht wird, um von diesen dann auch entsprechend geahndet zu werden. In diesem Zusammenhang möchte der VPRT die Medienpolitik anregen, darüber nachzudenken, wie die Medienaufsicht von privaten Anbietern einerseits und öffentlich-rechtlichen Anstalten andererseits – ggf. auch unter dem Dach einer Medienanstalt der Länder –  in Zukunft gerechter ausgestaltet werden kann.

Berlin, März 2007


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