Back to top

BGH lässt Revision um Tagesschau-App nicht zu

11.01.2018

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Streit um die Tagesschau-App den Antrag des NDR auf Revision nicht zugelassen. Das Urteil des Oberlandesgerichts Köln, in dem die Ausgabe der Tagesschau-App vom 15.06.2011 als in unzulässiger Weise presseähnlich angesehen wird, ist damit rechtskräftig.

Mehrere Zeitungsverlage hatten gegen die Tagesschau-App geklagt, weil sie darin eine textdominante Berichterstattung ohne jeglichen Sendungsbezug und damit einen Verstoß gegen das Verbot von Texten in den Onlineportalen der Rundfunkanstalten sahen. Der NDR hatte hingegen darauf hingewiesen, dass die Tagesschau-App aufgrund der Verknüpfung von Texten mit Videos, Audios und multimedialen Elementen ein nutzerfreundliches, aktuelles und zeitgemäßes Informationsangebot darstellt, das den rechtlichen Vorgaben entspreche.

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat die Entscheidung des Gerichts begrüßt. Die ARD müsse sich im Hinblick auf die Presseähnlichkeit öffentlich-rechtlicher Onlineangebote strikt an die Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrags halten, hieß es in einer Mitteilung. Der NDR erklärte hingegen, man werde nun prüfen, ob das Bundesverfassungsgericht im Wege einer Verfassungsbeschwerde mit dem Fall befasst werden soll.

Mehr zur Thematik

Ansprechpartner

Daniela Beaujean

Mitglied der Geschäftsleitung / Recht und Regulierung, Justiziarin