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Bundesrat billigt Gesetze zu Gerichtsberichterstattung WLAN-Störerhaftung

25.09.2017

Der Bundesrat hat am 22. September 2017 die bereits Ende Juni 2017 vom Bundestag beschlossene Änderung des Telemediengesetzes sowie das neue Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren gebilligt.

Das Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit (EMöGG) lockert das seit 1964 bestehende Verbot von Ton- und Rundfunkaufnahmen von Gerichtsverhandlungen und Urteilsverkündungen, zumindest der Bundesgerichte, und passt die bisherigen Vorgaben für Audio- und Videoübertragungen an das neue Medienverständnis an. Die Bestimmungen treten sechs Monate nach Verkündung des Gesetzes in Kraft. (siehe auch VPRT-Bericht vom 26.06.2017)

Die umstrittene Neuregelung des Telemediengesetzes soll die sogenannte Störerhaftung für Anbieter öffentlicher WLAN-Hotspots beenden. Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (siehe auch VPRT-Bericht vom 03.07.2017)

Ansprechpartner

Jürgen Hofmann, LL.M.

Referent Recht / Rechtsanwalt