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Bundeskartellamt sieht Marktbeherrschung durch Facebook

08.01.2018

Das Bundeskartellamt geht in einer vorläufigen Einschätzung davon aus, dass Facebook auf dem deutschen Markt für soziale Netzwerke marktbeherrschend ist. Wie das Amt mitteilte, sei man außerdem der Ansicht, dass Facebook missbräuchlich handelt, indem das Unternehmen die Nutzung des sozialen Netzwerks davon abhängig macht, unbegrenzt jegliche Art von Nutzerdaten aus Drittquellen sammeln und mit dem Facebook-Konto zusammenführen zu dürfen. Dazu zählen neben konzerneigenen Diensten wie WhatsApp oder Instagram auch Webseiten und Apps anderer Betreiber.

Vor allem die Datensammlung außerhalb des sozialen Netzwerks und die Zusammenführung mit dem Facebook-Konto sei problematisch. So könne Facebook mithilfe von Schnittstellen auch dann Daten auswerten, wenn Nutzer Seiten mit einem „Gefällt Mir-Button“ aufrufen, diesen aber gar nicht nutzen. Dies sei den Nutzern nicht bewusst.

Als marktbeherrschendes Unternehmen müsse Facebook beim Betrieb seines Geschäftsmodells berücksichtigen, dass die Facebook-Nutzer nicht auf andere soziale Netzwerke ausweichen können. Die private Nutzung des Netzwerks werde aber unter anderem davon abhängig gemacht, dass Facebook unbegrenzt jegliche Art von Nutzerdaten aus Drittquellen sammeln, den Facebook-Konten der Nutzer zuordnen und zu zahlreichen Datenverarbeitungsvorgängen verwenden kann. Zumindest in diesem Punkt seien die Nutzungsbedingungen nach der vorläufigen Bewertung des Bundeskartellamtes nicht angemessen und verstoßen zu Lasten der Nutzer gegen datenschutzrechtliche Wertungen.

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Daniela Beaujean

Mitglied der Geschäftsleitung / Recht und Regulierung, Justiziarin

Jürgen Hofmann, LL.M.

Referent Recht / Rechtsanwalt

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