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VG Köln weist Eilantrag gegen Versteigerung von Frequenzen für mobile Telekommunikationsdienste ab

06.05.2015

Die ab dem 27. Mai 2015 geplante Versteigerung von Frequenzen für mobile Telekommunikationsdienste in den Bereichen von 700 MHz, 900 MHz, 1800 MHz sowie im Bereich von 1452-1492 MHz darf wie geplant durchgeführt werden. Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem Eilverfahren (Az: 9 L 538/15) den Antrag eines Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen gegen die entsprechende Anordnung der Bundesnetzagentur abgelehnt. Das Unternehmen hatte argumentiert, dass bei dem Versteigerungsverfahren die Interessen von Markteinsteigern nicht genügend berücksichtigt würden.

Das Gericht erklärte, dass die für die Anordnung eines Versteigerungsverfahrens erforderliche Frequenzknappheit nach der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfung vorliege. Zudem seien bei der Festlegung der Vergabe-  und Auktionsbedingungen keine Fehler feststellbar, die zur offensichtlichen Rechtswidrigkeit dieser Anordnung führten. Bei einer stattgebenden Entscheidung käme hingegen zu einer nicht hinnehmbaren Verzögerung der Frequenzvergabe.

Ansprechpartner

Daniela Beaujean

Mitglied der Geschäftsleitung / Recht und Regulierung, Justiziarin