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Bundesrat spricht sich für Erhalt von Frequenzen unterhalb des 700-MHz-Bandes für Rundfunk aus

23.03.2016

Der Bundesrat hat seine Stellungnahme zum Kommissionsvorschlag über die Nutzung des UHF-Bandes beschlossen. Darin dankt er der Kommission für die Bemühungen, bis spätestens 30. Juni 2020 eine verbindliche Nutzung des 700-MHz-Bandes für den Mobilfunk festzulegen, erinnert aber gleichzeitig daran, dass der Teilbereich 470 MHz bis 694 MHz langfristig für die terrestrische Rundfunkübertragung benötigt wird. Er vertritt die Auffassung, dass weitergehende – über das 700-MHz-Band hinausgehende – Festlegungen weder erforderlich noch durch den gegenwärtigen europäischen Rechtsrahmen abgedeckt sind. Eine zusätzliche Nutzung des Frequenzbereiches 470 MHz bis 694 MHz oder eine Öffnung für die Übertragung in der Abwärtsstrecke (Downlink) außerhalb des Rundfunkdienstes lehnt er daher ab.

Die EU-Kommission hatte Anfang Februar einen Vorschlag für eine Frequenzentscheidung vorgelegt, der die Überlegung einer zusätzlichen Nutzung der Frequenzen unterhalb des 700-MHz-Bandes für den Downlink beinhaltet. Der Entscheidungsvorschlag wird nun in Rat und Europäischem Parlament verhandelt.

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Ansprechpartner

Anne Peigné

European Affairs Manager

René Böhnke

Referent Medientechnologie