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Drei Klagedrohungen gegen Frequenzversteigerung

29.04.2015

Gegen die für den 27. Mai 2015 geplante Versteigerung von Funkfrequenzen  – inklusive Kapazitäten des bislang vom Rundfunk genutzten des 700-MHz-Bandes – scheinen laut Presseberichten drei Telekommunikationsunternehmen klagen zu wollen.

Dem Handelsblatt vom 29. April 2015 zufolge, planen die Unternehmen Airdata und Liquid Broadband gegen die Versteigerung durchführende Bundesnetzagentur Klage einzureichen, weil sie von der Behörde nicht zur Versteigerung zugelassen worden sind bzw. das Zulassungsverfahren für rechtswidrig halten.
Der zur Auktionsteilnahme berechtigte Netzbetreiber Telefónica prüft ebenfalls den Klageweg, sollte die Mobilfunktochter der Deutschen Telekom bei der Versteigerung mitbieten. Das Unternehmen befürchtet eine mögliche Wettbewerbsverzerrung im Glasfasermarkt, denn die Politik hat in Aussicht gestellt einen Großteil der Auktionserlöse in den Breitbandkabelausbau zu investieren, wovon vor allem die Deutsche Telekom profitieren könnte. Telefónica sieht offenbar Gefahrpotential dafür bestehen, dass ein Mitbieten der Telekom-Mobilfunktochter zu Wettbewerbsverzerrungen führen könnte.

Auf den zeitlichen Ablaufplan der Frequenzauktion haben die Klagen aber keinen Einfluss, da sie keine aufschiebende Wirkungen besitzen.

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Ansprechpartner

Jürgen Hofmann, LL.M.

Referent Recht / Rechtsanwalt

René Böhnke

Referent Medientechnologie