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Verträge und Abkommen (VPRT-Jahresbericht 2012)

29.11.2012

GEMA-Gleichbehandlung mit ARD und ZDF erreicht – GVL-Regelungen noch interimistisch

Mit der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) hat der VPRT ausgehend von den im Juni 2011 abgeschlossenen Eckpunktepapieren die Gesamt- und Einzelverträge für den Radio- und Fernsehbereich ausgehandelt. Die Verhandlungen waren so aufwändig wie noch nie. Der Umfang der Verträge ist in beiden Bereichen auf ca. 80 Seiten angestiegen. Im September 2012 konnte die endgültige Textfassung abgestimmt werden, deren Unterzeichnung nach Zustimmung durch die jeweiligen Gremien im November 2012 bevorsteht. Die Gesamtverträge haben eine Vertragslaufzeit vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2014.

Mit dem neuen Tarifmodell akzeptiert die GEMA eine Gleichbehandlung der VPRT-Mitglieder mit dem öffentlich- rechtlichen Rundfunk, was zu einer ökonomischen Entlastung der Rundfunkunternehmen führen wird. Der Tarif ist linear ausgestaltet und an den Musikanteilen der jeweiligen Programme ausgerichtet. Dabei entsprechen 100 Prozent Musikanteil einer Tarifhöhe von 6 Prozent im Radiobereich und 4,8 Prozent im Fernsehbereich (jeweils nach Gesamtvertragsrabatt). Da aber noch keine Einigung über ein auf den einzelnen Fernsehsender anwendbares Verfahren zur Musikanteilsermittlung gefunden werden konnte, sind hier noch schwierige Verhandlungen zu erwarten; gleiches gilt für die noch offenen Punkte hinsichtlich der Umstellung auf elektronischen Musikmeldungen und die Ausgestaltung eines Bonus-Malus-Systems im Fernsehbereich.

Die separaten Verhandlungen zur Onlinenutzung für Musik- und Filmvideo-on-Demand wurden intensiv seit November 2011 fortgesetzt. Ein Ergebnis zumindest für Music-on-Demand (MoD) soll noch im Jahr 2012 erzielt werden. Daneben wurde über ein GEMA- /GVL-Meldetool für Radiounternehmen verhandelt, das Anfang 2013 zur Verfügung stehen soll.

Mit der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) gestalteten sich die Verhandlungen über einen neuen Gesamtvertrag auch im Jahr 2012 schwierig. Der VPRT hat daher für die Fernsehunternehmen die Fortgeltung der Interimsvereinbarung aus dem Jahr 2010 ebenfalls für die Zeit bis zum Abschluss eines endgültigen Vertrages vereinbart. Für die Hörfunksender gilt seit dem 1. Januar 2010 ohnehin eine unbefristete Interimsvereinbarung. Nachdem die Eckwerte mit der GEMA feststanden, wurden Sondierungsgespräche mit der GVL für das Fernsehen und den Hörfunk aufgenommen. Die Verhandlungen werden wohl aber noch länger andauern, da die GVL das mit der GEMA gefundene Ergebnis nicht übernehmen kann.

Im Bereich der programmbegleitenden Onlinenutzungen hat sich der Rechteumfang für die VPRT-Mitglieder durch die Einbringung der „Podcast-Rechte“ durch Warner Music erheblich verbessert. Auch bei den Videocliprechten war der VPRT mit seiner Forderung einer weitestmöglichen Rechteaggregation erfolgreich: Sony Music hat diese Rechte zum 1. Januar 2012 (für Sender mit bis zu 70 Prozent Videoclipanteil) wieder in die GVL eingebracht. Wie mit der GEMA spricht der VPRT auch mit der GVL über die Entwicklung einer elektronischen Musikmeldung für TV-Veranstalter sowie die Optimierung des Hörfunk-Meldetools. Zumindest für die Abgeltung von Auslandsfenstern über den Zeitraum 2010 bis 2013 haben die GVL und der VPRT im August 2012 eine Vereinbarung geschlossen.

Mit der kleinen Novelle des Filmförderungsgesetzes des Bundes (FFG) unterliegen die privaten Fernsehsender seit 2010 einer gesetzlichen Abgabepflicht zur Filmförderung, die sich an der bislang vertraglich vereinbarten Systematik orientiert. Auf Basis des neuen FFG wurde ein neues Abkommen zwischen der Filmförderungsanstalt und den Sendern verhandelt, das im Wesentlichen die Absicherung der Bar- und Medialeistungen regelt.

Die erneute Novellierung des FFG, welches ab dem 1. Januar 2014 in Kraft treten soll, wurde Anfang des Jahres in die Wege geleitet. Während sich einzelne Verwertungszweige für eine Erhöhung der Abgabenlast bei anderen Verwertungsbranchen, wie dem Fernsehen, bzw. die Einbeziehung neuer Abgabenzahler einsetzen, plädiert der VPRT für einen effektiveren Umgang mit den zur Verfügung stehenden Mitteln. Der VPRT setzt sich für eine Fokussierung der Filmförderungsanstalt auf die Produktions- und Kinovertriebsförderung sowie eine Stärkung der Referenzförderung nach wirtschaftlichen Erfolgskriterien ein. Aus Sicht des privaten Rundfunks schafft die derzeitige gesetzliche Regel eine Gleichbehandlung der Einzahlergruppen. Zudem investierten die Free-TV-Sender neben der FFA-Abgabe in erheblichem Umfang auch in die Länderförderungen. Das Instrument der TV-Medialeistung hat sich nachhaltig als wertvolles Mittel zur Stärkung des deutschen Films bewährt. Nach neuesten Plänen der Bundesregierung soll sich der Geltungszeitraum des FFG von bislang fünf auf zweieinhalb Jahre verkürzen und am 30. Juni 2015 ein Evaluierungsbericht zur Entwicklung des Abgabenaufkommens vorgelegt werden.

Die europäische Filmförderung steht ebenfalls vor einem Umbruch. Neben der derzeitigen Novellierung der beihilfenrechtlichen Passagen der EU-Filmmitteilung ordnet die EU-Kommission ihre Film- und Kulturförderung neu. Die bisherigen Förderangebote „MEDIA“ „MEDIA Mundus“ und „KULTUR“ werden zum Programm „Creative Europe“ zusammengelegt. Der VPRT begleitet den Prozess gemeinsam mit dem europäischen Radiodachverband AER und will auf eine stärkere Einbeziehung von Fernseh- und Radioveranstaltern hinwirken.

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Ansprechpartner

Dr. Harald Flemming

Geschäftsführer