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AVMD-Revision: Entwurf der Stellungnahme des Binnenmarktausschusses veröffentlicht

22.09.2016

Die Berichterstatterin im begleitenden Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Europäischen Parlaments, Emma McClarkin (UK, ECR), hat am 21. September 2016 ihren Entwurf für eine Stellungnahme zum EU-Kommissionsvorschlag für die Revision der Richtlinie für Audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) vorgelegt. Darin hat sie Änderungsvorschläge zu verschiedenen Punkten wie Werbung, Barrierefreiheit und der Förderung Europäischer Werke unterbreitet.

Die von der Kommission vorgesehene Flexibilisierung der zeitlichen Werbezeitbeschränkung findet zunächst kein positives Echo. Die Berichterstatterin schlägt vor, die stündliche 12-Minuten-Regelung beizubehalten. Mit Blick auf die Unterbrechervorgaben und das Kriterium der „zu starken Herausstellung“  von Produktplatzierungen unterstützt McClarkin jedoch die Flexibilisierung bzw. Vereinfachung der Regelungen. Auch soll die „Schwarzblende“ nicht an die Werbezeit angerechnet werden. Bei den Regelungen für Single Spots werden keine Änderungen zur heutigen Richtlinie vorgeschlagen.

Bei der Förderung europäischer Werke sieht der Entwurf eine flexiblere Handhabung hinsichtlich der Quoten vor. Gleichzeitig soll die Abgabenpflicht bezüglich der Filmförderung – mit Verweis auf das Herkunftslandprinzip – nur für inländische Anbieter gelten.

Um mehr Barrierefreiheit zu erzielen, schlägt der Ausschuss vor, dass die Mitgliedstaaten Schritte zur Erarbeitung von Verhaltenskodizes unternehmen sollen. Die Europäische Kommission würde die Staaten beim Austausch von „best practices“ unterstützen. Ein jährlicher Bericht soll verpflichtend über die erzielten Fortschritte informieren.

Die Vorstellung und erste Aussprache im IMCO-Ausschuss ist für den 10. Oktober vorgesehen.

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Ansprechpartner

Anne Peigné

European Affairs Manager

Daniela Beaujean

Mitglied der Geschäftsleitung / Recht und Regulierung, Justiziarin