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EU-Binnenmarktausschuss spricht sich für Geoblocking aus

26.04.2017

Der federführende Binnenmarkt- und Verbraucherschutzausschuss hat die geplante Verordnung gegen Geoblocking angenommen. Diese sieht trotz massiver Kritik der Kreativindustrie vor, Geoblocking bei Musik, Videospielen und E-Books zu verbieten. Zudem enthält sie eine Überprüfungsklausel, ob langfristig auch audiovisuelle Inhalte vom Anwendungsbereich des Geoblockingverbots umfasst sein sollen.

Aus Sicht der Kreativindustrie widerspricht diese Klausel der Rechtsgrundlage, denn die Verordnung basiert auf der Dienstleistungsrichtlinie. Audiovisuelle Dienste sind jedoch ausdrücklich vom Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie ausgenommen.

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Ansprechpartner

Anne Peigné

European Affairs Manager

Julia Maier-Hauff

Senior Counsel European Affairs / Syndikusrechtsanwältin