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Rat beschließt gemeinsame Ausrichtung zum Geoblocking

30.11.2016

Der Rat der Europäischen Union hat sich auf einen gemeinsamen Standpunkt zum Vorschlag der Geoblocking-Verordnung geeinigt, mit der ungerechtfertigtes Geoblocking zwischen Mitgliedstaaten verboten werden soll. Er sieht vor, die Diskriminierung von Kunden aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, ihres Wohnsitzes oder ihrer Niederlassung auszuräumen und den elektronischen Handel im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie zu fördern. Dazu soll es den Anbietern in Zukunft nicht mehr möglich sein, Kunden aufgrund ihrer Nationalität oder ihres Wohnsitzes unterschiedlich zu behandeln, was die allgemeinen Geschäftsbedingungen – einschließlich Preise – betrifft, die sie für den Verkauf von Waren und Dienstleistungen anbieten.

Betroffen von der Regelung ist der Verkauf von Waren, elektronische Dienstleistungen wie Cloud-Dienste, Data-Warehousing oder Webhosting sowie Dienstleistungen wie Hotelunterbringungen, Autovermietungen oder Eintrittskarten. Audiovisuelle Medien, Radio sowie urheberrechtlich geschützte Werke und Dienste sind ausdrücklich ausgenommen.Die Klausel zur Überprüfung der Verordnung sieht vor, dass die Evaluierung eine Einbeziehung der audiovisuellen und urheberrechtlich geschützten Inhalte besonders in den Fokus nehmen soll.

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Ansprechpartner

Anne Peigné

European Affairs Manager

Julia Maier-Hauff

Senior Counsel European Affairs / Syndikusrechtsanwältin