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FCC: US-Regulierungsbehörde schwächt Netzneutralität

15.12.2017

Die US-amerikanische Regulierungsbehörde FCC hat einem Vorschlag zugestimmt, der die Aufhebung der bisherigen konsequenten Umsetzung der sogenannten Netzneutralität vorsieht. Er sieht vor, dass Internetprovider selbst umstrittene Praktiken wie Blockade, Drosselung sowie bezahlte oder unbezahlte Priorisierung von Datenverkehr vornehmen dürfen, solange sie dies in transparenter Weise bekanntgeben. Gleichzeitig wird die Kontrolle der Netzbetreiber der US-Handelsbehörde FTC überlassen, die für Wettbewerbskontrolle und Verbraucherschutz zuständig ist.

Unter Vorsitz des von US-Präsident Trump eingesetztes FCC-Chefs Ajit Pai revidiert die FCC damit eine Entscheidung von 2015, die eine strikte Einhaltung des Gleichheitsgrundsatzes von Daten im Netz vorsah. Die Zugangsprovider erhalten damit deutlich größeren Einfluss auf die Art und Weise, wie Nutzer Inhalte herunter- oder hochladen können. Anders als in Europa können sie beispielsweise nicht nur Zero-Rating-Dienste anbieten, sie können diese Dienste auch von einer Drosselung ausnehmen, wenn Nutzer ihr Datenlimit erreicht haben. Daneben können sie bestimmte Dienste schneller transportieren und dafür von Inhalteanbietern Geld verlangen.

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