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EU-Kommission: Plattformen sollen Kampf gegen Hassreden und illegale Onlineinhalte verstärken

29.09.2017

Die EU-Kommission möchte, dass Online-Plattformen ihre Anstrengungen gegen Hassreden und illegale Inhalte verstärken. Sie hat eine Mitteilung veröffentlicht, in welcher sie Vorschläge unterbreitet, wie die Plattformen durch eigenes Handeln die Verbreitung und Wirkung von Äußerungsstraftaten verhindern und eindämmen können. Unter anderem sollen die Plattformbetreiber intensiver mit den nationalen Strafverfolgungsbehörden als auch Institutionen der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten. lllegale Inhalte sollten schnellstmöglich entfernt werden. Zudem gilt es, Nutzer daran zu hindern, illegale Inhalte wiederholt hochzuladen. Dabei sollen die Plattformen auf automatische Lösungen zurückgreifen.

Die Kommission wird die Aktivitäten der Online-Plattformen in den kommenden Monaten überwachen und anschließend entscheiden, ob zusätzliche Maßnahmen gegen illegale Online-Inhalte erforderlich sind. Die Maßnahmen könnten dann auch Legislativmaßnahmen zur Ergänzung des bestehenden Rechtsrahmens mit umfassen. Das Monitoring soll bis Mai 2018 abgeschlossen sein.

Ansprechpartner

Julia Maier-Hauff

Senior Counsel European Affairs / Syndikusrechtsanwältin

Jürgen Hofmann, LL.M.

Referent Recht / Rechtsanwalt

Tim Steinhauer

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit